Befürworten Sie internationalen Druck auf die PLO zur Änderung ihrer Charta, die derzeit einen Palästinenserstaat vom Fluss bis zum Meer, also die Auslöschung Israels, beinhaltet?
Sehr geehrter Herr Ahmetovic, die aktuelle internationale Initiative zur 2-Staaten-Lösung fordert in Punkt 22, dass bei einer palästinensischen Wahl nur Politiker gegeneinander antreten, die der Plattform der „Palästinensischen Befreiungsorganisation“ (PLO) verpflichtet sind. Daher meine o.g. Frage. Freundliche Grüße, Bettina M.
Sehr geehrte Frau M.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre wichtige Frage.
In den vergangenen Wochen habe ich wiederholt deutlich gemacht: Eine tragfähige Friedenslösung im Nahen Osten setzt das Existenzrecht Israels ebenso voraus wie das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenserinnen und Palästinenser. Grundlage dafür muss eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung sein, die beiden Völkern Frieden und Sicherheit bietet.
Die von Ihnen angesprochene PLO-Nationalcharta in ihrer ursprünglichen Form steht diesem Ziel entgegen. Die Notwendigkeit ihrer Anpassung war bereits in den 1990er-Jahren eine essenzielle Bedingung für weitere Schritte im Oslo-Friedensprozess. Dies muss es auch in zukünftigen Friedensverhandlungen sein.
Gleichzeitig gilt: Wer Reformen auf palästinensischer Seite fordert, muss auch rechtswidrige Siedlungspolitik und humanitäre Blockaden durch die israelische Regierung klar benennen und auf deren Beendigung dringen. Nur durch konsequentes Handeln auf beiden Seiten kann Vertrauen entstehen.
Abschließend bleibt festzuhalten: Unser langfristiges Ziel bleibt die friedliche Koexistenz zweier souveräner und lebensfähiger Staaten - Israel und Palästina - im Rahmen einer verhandelten Lösung. Kein Akteur darf in der Lage sein, diese Lösung zu torpedieren. Dazu gehört eine reformierte Palästinensische Autonomiebehörde, die auch die zivile Verwaltung in Gaza - ohne Hamas - mit übernehmen kann.
Erneut danke ich Ihnen für Ihre Nachricht.
Mit freundlichen Grüßen
Adis Ahmetović, MdB
Weitere Fragen an Adis Ahmetović
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Diese Aussagen sind Alleingänge, die nicht durch den Koalitionsvertrag gedeckt sind und derzeit auch nicht parlamentarisch behandelt werden.
Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist ein zentraler Baustein für die Energiewende. Diese Position werden wir auch innerhalb der Koalition deutlich machen.
Folgerichtig begrüße ich, dass der Bundeskanzler unserer Forderung gefolgt ist, bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern zu genehmigen.