Wie steht die SPD zu der von Israel geplanten Zwangsumsiedlung der Palästinenser in den Süd Sudan?

Sehr geehrter Herr H.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.

Auch wenn bisher nicht bekannt ist, inwiefern tatsächlich Gespräche zwischen israelischen und südsudanesischen Regierungsvertretern stattgefunden haben, ist meine Position eindeutig: Eine Zwangsumsiedlung von Palästinenserinnen und Palästinensern ist mit dem humanitären Völkerrecht nicht vereinbar und käme einer ethnischen Vertreibung gleich. 

Palästinenserinnen und Palästinenser haben das Recht, in ihrer Heimat zu bleiben. Auch wenn der Gaza-Streifen durch den Krieg einer massiven Zerstörung ausgesetzt wurde, muss das langfristige Ziel sein, ihn als palästinensisch besiedeltes Gebiet wiederaufzubauen. Letztlich steht im Zentrum aller Bemühungen die Schaffung eines palästinensischen Staates, ohne die Terrororganisation Hamas und mit einer funktionierenden staatlichen Verwaltungsstrukturen. Nur unter diesen Bedingungen kann sowohl den Palästinensern als auch den Israelis eine echte Friedensperspektive in der Region ermöglicht werden.

Grundsätzlich bleibt zu sagen: Ein vom Krieg schwer gezeichnetes Volk als Verhandlungsmasse zu nutzen und es einem anderen Staat gegen finanzielle Leistungen zu übergeben darf in keiner Konfliktsituation der Welt eine Option sein. In dem von Ihnen genannten Fall kommt hinzu, dass der Südsudan selbst – durch langjährigen Bürgerkrieg und schwere wirtschaftliche Notlagen infolge des Sudan-Krieges – einer äußerst instabilen Lage ausgesetzt ist. Eine Umsiedlung dorthin würde demzufolge die Lage der Palästinenserinnen und Palästinenser keineswegs verbessern.

Für uns Sozialdemokraten ist klar: Nur zwei souveräne Staaten – Israel und Palästina – die Seite an Seite in anerkannten Grenzen existieren, können dauerhaft Frieden und Sicherheit gewährleisten. Zwangsumsiedlungen, Vertreibungen, De-facto-Annexionen und Siedlungsbau stehen diesem Ziel diametral entgegen.

Erneut vielen Dank für Ihre Frage. 

Mit freundlichen Grüßen
Adis Ahmetović, MdB