Wie stehen Sie zu Waffenlieferungen an Israel?

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Waffenlieferungen an Israel. Letzte Woche war ich gemeinsam mit der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Reem Alabali Radovan, auf einer Auslandsreise in den palästinensischen Gebieten und in Israel. Ich bin sehr dankbar darüber, dass ich mir vor Ort selbst ein Bild von der Situation in der Region machen konnte. Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist katastrophal und die andauernden kriegerischen Auseinandersetzungen müssen sofort enden.

Dafür braucht es alle diplomatischen Anstrengungen, um weiteres Leid zu verhindern. Für mich gilt: Die Achtung des Völkerrechts und ein Ende der Gewalt stehen an erster Stelle. Es ist sowohl ein Gebot der Menschlichkeit als auch des internationalen Rechts, die humanitäre Lage im Gazastreifen substanziell zu verbessern. Der Schutz der Zivilbevölkerung muss oberstes Ziel aller Bemühungen sein. Gleichzeitig muss die Terrororganisation Hamas unverzüglich alle Geiseln freilassen und die Herrschaft über den Gazastreifen abgeben.

Das bedeutet: Das Vorgehen Israels im Gazastreifen darf nicht im Widerspruch zum humanitären Völkerrecht stehen. Da dies jedoch mit zunehmender Dauer des Krieges immer offensichtlicher der Fall ist, muss die deutsche Bundesregierung ihren Kurs europäisch anpassen. Entsprechend habe ich bereits im Juli zusammen mit Rolf Mützenich, MdB gefordert, dass „die Bundesregierung …den Stopp von Waffenexporten an die israelische Regierung, die völkerrechtswidrig eingesetzt werden, durchsetzt“.

Folgerichtig begrüße ich, dass der Bundeskanzler unserer Forderung gefolgt ist, bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern zu genehmigen, die im Gazastreifen eingesetzt werden können. Darüber hinaus bin ich, wie bereits gegenüber dem ZDF betont, überzeugt, dass noch mehr Schritte notwendig sind, weil nicht nur die Lage der Menschen in Gaza katastrophal ist, sondern auch die Annexionspläne der Regierung von Netanjahu in der Westbank.

Dazu gehören etwa die Aufhebung der deutschen Blockadehaltung innerhalb der EU bei der Entscheidung über die vollständige oder zumindest teilweise Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens, Sanktionen gegen rechtsextreme Minister sowie die medizinische Evakuierung, insbesondere schwer verletzter Kinder. 

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage damit beantworten. Bei Rückfragen wenden Sie sich gerne an mein Team und mich.

Mit freundlichen Grüßen

Adis Ahmetović, MdB