Wahl von Frau Brosius-Gersdorf - unterstützen Sie die Kandidatin weiterhin?

Sehr geehrte Frau R.

vielen Dank für Ihr Schreiben zur nicht erfolgten Wahl von Frau Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht. 

Die Aussetzung der Wahl zur Richterin oder zum Richter am Bundesverfassungsgericht war ein schwieriger Tag für das Parlament und die Regierungskoalition und geht weit über parteipolitisches Taktieren hinaus. Dass eine Kandidatin mit herausragender fachlicher Eignung und makellosem juristischen Werdegang zur Zielscheibe einer politisch motivierten rechten Hetzkampagne wird, lässt mich mit Sorge auf den Zustand unserer demokratischen Diskussionskultur blicken.

SPD und Grüne haben die Absetzung der Wahl der Bundesverfassungsrichter:innen beantragt, weil eine demokratische Mehrheit nicht sicher war. Denn die Union hat im letzten Moment einen gemeinsamen Vorschlag der Koalition fallen gelassen, anstatt demokratische Mehrheiten dafür sicher zu stellen. Die Gründe dafür überzeugen mich nicht. Es ist bitter, dass auf diese Weise das Bundesverfassungsgericht als zentrales Verfassungsorgan beschädigt wurde. Dass sich die Union, trotz vorheriger Absprache, von äußeren, nicht belegten Vorwürfen von rechten Plattformen hat treiben lassen, ist ein Bruch mit dieser Verantwortung. Ich stehe zur Kandidatin Prof. Brosius-Gersdorf.

Sie wurde vor mehr als fünf Wochen mit von Jens Spahn vorgeschlagen, am vergangenen Montag mit Zweidrittelmehrheit im Richterwahlausschuss gewählt. Dieser Wahlvorschlag muss zeitnah im Parlament – von mir aus auch in einer Sondersitzung – durch das Parlament bestätigt werden. Lassen Sie mich noch einen Gedanken an dieser Stelle loswerden: Ein Mann hätte sich solch einer Diffamierung und Diskreditierung nicht aussetzen lassen müssen. In diesem Fall handelt es sich um eine Frau, die möglicherweise dem Mitte-Links Spektrum zugeordnet werden kann. Dieser Frau wird sogar im Netz Gewalt angedroht, wenn sie die Kandidatur weiter aufrechterhält. Ein Grund mehr, nun klar Haltung zu zeigen.

Ich hoffe, die Unionsfraktion nimmt das Angebot von Frau Brosius-Gersdorf an, sich den Fragen der zweifelnden Abgeordneten direkt zu stellen, damit die Wahl bald vollzogen werden kann.

Sollten Sie zu diesem oder anderen Themen weitere Fragen haben, kontaktieren Sie mein Team und mich sehr gern wieder.

Mit freundlichen Grüßen aus Hannover

Adis Ahmetović, MdB