Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage von Felix H. • 18.08.2025
Wo kann ich zu Bewerbungsmodalitäten "im Wege eines transparenten Verfahrens" gem. Art. 52 I DSGVO rund um das Amt der Behördenleitung der LDI NRW nachlesen? Wie kann ich mich bewerben?
Julia Eisentraut vor verschwommenem, städtischen Hintergrund
Antwort 03.09.2025 von Julia Eisentraut BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die nächste Wahl findet 2029 statt und wird gemäß Datenschutzgesetz NRW auf Vorschlag der Landesregierung vom Landtag auf die Dauer von 8 Jahren gewählt.

Frage von Renate K. • 15.08.2025
Sehr geehrter Herr Hartmann, was werden Sie gegen die drohende Schließung der Internationalen Forschungsstelle für Disability Studies an der Uni Köln unternehmen?
Der Landtagsabgeordnete Dr. Bastian Hartmann steht am Redepult im Landtag NRW.
Antwort 28.08.2025 von Bastian Hartmann SPD

Leider sehen wir gegenwärtig, dass die schwarz-grüne Landesregierung den Universitäten und Hochschulen in Nordrhein-Westfalen enorme Sparzwänge von über 150 Mio. Euro auferlegt.

Frage von Dirk H. • 14.08.2025
Werden Sie sich in Brüssel dafür einsetzen, dass die Notifizierung des Biomassepakets durch die EU-Kommision voran kommt oder haben sie sich bereits dafür eingesetzt?
Portrait von Bernhard Hoppe-Biermeyer
Antwort ausstehend von Bernhard Hoppe-Biermeyer CDU
Frage von Thor S. • 13.08.2025
Wann führt NRW das unionsrechtlich geboten erscheinende Altersgeld ein?
Jörg Blöming MdL
Antwort 19.08.2025 von Jörg Blöming CDU

Leider gibt es aktuell weiterhin keine konkreten Planungen. Das Thema wird zwar in den Gesprächen zur Modernisierung des Öffentlichen Dienstes besprochen, da jedoch Vertraulichkeit vereinbart wurde, kann ich dazu aktuell nichts sagen.

Frage von Marlis F. • 12.08.2025
Welche Schritte unternimmt die FDP, um Transparenz und Datenschutz beim Einsatz von Palantir in deutschen Behörden sicherzustellen?
Portrait von Marc Lürbke
Antwort ausstehend von Marc Lürbke FDP