Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage von André S. • 06.11.2025
Sehr geehrter Herr Krückel, glauben Sie/die Landesregierung, dass ein Ausschluss der Bestandsbeamten in der freiwillig gesetzlichen Versicherung nach dem Gleichheitsgrundsatz juristisch haltbar ist?
Bernd Krückel MdL
Antwort 26.11.2025 von Bernd Krückel CDU

Zu konkreten Ausgestaltungsdetails und darauf basierenden juristischen Erwägungen kann ich mich nicht äußern, da noch kein Gesetzesentwurf vorliegt.

Frage von Felix H. • 06.11.2025
Wie sehen Sie aus innenpolit. & demokratietheoretischer Sicht die Rolle des (Landes-)Verfassungsschutzes generell u. im Hinblick auf Dr. R. Steinkes Befunde über Bespitzelung polit. "Gegner:innen"?
Julia Eisentraut vor verschwommenem, städtischen Hintergrund
Antwort 09.01.2026 von Julia Eisentraut BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Vielen Dank für Ihre Nachricht. Aufgrund der Vielzahl Ihrer Anfragen möchten wir Sie bitten, diese direkt an mein Büro zu richten unter: buero.eisentraut@landtag.nrw.de.

Frage von Eli G. • 04.11.2025
Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie beabsichtigen, via Gesetzesnovelle den Denkmalschutz allein Ihrem Ministerium als entscheidender Behörde zu unterstellen. Wo bleiben da Expertise und Demokratie?
Portrait von Ina Scharrenbach
Antwort ausstehend von Ina Scharrenbach CDU
Frage von Noelle A. • 27.10.2025
Wird die pauschale Beihilfe auch für Bestandsbeamte eingeführt, wenn diese bereits in der gesetzlichen KV versichert sind und somit bislang den kompletten Beitrag (!) selbst gezahlt haben?
Bernd Krückel MdL
Antwort 28.10.2025 von Bernd Krückel CDU

Wie im Koalitionsvertrag genannt, ist die pauschale Beihilfe in NRW ausschließlich für neu eingestellte Beamtinnen und Beamte vorgesehen.