Digitaler Föderalismus: Schlanker Staat durch Abschaffung der Landesparlamente?

Sehr geehrter Herr M., 

vielen Dank für Ihre Anfrage, Ihre Geduld und Ihre Sorge um die Funktionalität unseres föderalen Staatssystems. 

Bürgerinnen und Bürger sowie die heimischen Unternehmen beklagen zu Recht eine immer weiter steigende Steuer-, Abgaben- und Bürokratielasten. Alle Ebenen müssen sich daran messen lassen! Und dazu gehört aus meiner Sicht insbesondere, mit den Steuereinnahmen (übrigens die höchsten in der Geschichte unseres Landes) endlich einmal auskommen ohne ständig die Schuldenlast für kommende Generationen weiter zu erhöhen und und konsequent Bürokratie abzubauen.  Digitalisierung beinhaltet dazu große Chancen, wenn wir konsequent Prozesse neu aufsetzen, Verantwortlichkeiten klar zuordnen und endlich wegkommen vom Verantwortungswirrwarr und den Mischfinanzierungen zwischen den föderalen Ebenen. Und ich stimme Ihnen in einem Punkt auch ausdrücklich zu, dass die kommunale Ebene deutlich gestärkt werden muss sowohl hinsichtlich Regelungskompetenzen als auch mit einer strukturell auskömmlichen Finanzierung.   

Aus meiner Sicht haben aber sowohl Kommunen, Land wie auch Europa und der Bund wichtige Aufgaben wahrzunehmen, die durch die Bürger legitimiert und deshalb parlamentarische begleitet werden müssen. Man mag sicherlich gerne darüber streiten, wie groß die die Parlamente im Einzelfalls sein sollen und wie das konkret Verhältniswahlrecht umgesetzt wird. Aber das Landesparlament erachte ich - zugegebenermaßen auch aufgrund meiner persönlichen Erfahrungen - nicht nur als notwendig, sondern auch die Arbeit auch als wertvoll. 

Ich betreue als FDP-Abgeordnete nicht nur meine Fachthemen als Sprecherin, sondern auch eine starke und innovative Industrieregion mit viel Natur in den Kreisen Siegen-Wittgenstein, Olpe, Märkischer Kreis und Ennepe-Ruhr sowie der Stadt Hagen regional. Viele Menschen wenden sich an mich als Landtagsabgeordnete, weil sie ein Problem regionaler/überregionaler Bedeutung haben und die Kollegen im Deutschen Bundestag aufgrund ihrer Sitzungsnotwendigkeiten oftmals nicht so vor Ort sein können, und die Vertreter vor Ort die regionale Zusammenarbeit nicht immer so ausgeprägt haben. Meinen Landtagskollegen sowohl der FDP als auch der anderen Fraktionen geht es ähnlich. Deshalb bin ich überzeugt, dass aktive und engagierte Landtagsabgeordnete eine wichtige Bündelungsaufgabe und Interessenvertretung wahrnehmen.

Grundsätzlich nehme ich die Länder und insbesondere die Landesparlamente nicht als Blockierer von Reformen wahr, sondern u.a. als Vertreter berechtigter Interessen der Bürgerinnen und Bürger. In den Landtagsdebatten werden die unterschiedlichen Perspektiven sowohl eher ländlicher als auch urbaner Regionen und unterschiedlicher kultureller, sozialer und wirtschaftlicher Gegebenheiten öffentlich diskutiert. Im Bundesrat sind leider die Landesparlamente nicht vertreten, sondern nur die Regierungen, deren Handeln aber aus guten Gründen der parlamentarischen Kontrolle unterliegt. 

Ich würde es dabei sehr begrüßen, wenn auch die Kommunen über ihre Spitzenverbände, in denen unterschiedliche Perspektiven der vielfältigen kommunalen Familie gebündelt werden, bei sie betreffenden Entscheidungen des Bundes ebenfalls mit am Tisch sitzen. Allerdings erachte ich den persönlichen Austausch und das persönliche Verhandeln für wirkungsvoller und zielführender, als einen von Ihnen vorgeschlagenen "digitalen Kommunalen Bundesrat". Digitale Instrumente können Beratungen effizient unterstützen, können auch für eine breitere Partizipation der Bürgerinnen und Bürger genutzt werden, ersetzen aber nicht das persönliche Miteinander.  Im übrigen sind Bürgermeister und Landräte zwar wichtige Stimmen ihrer Städte und Kreise, bilden aber allein nicht die Verhältnisse in den Gemeinderäten und Kreistagen mit den gewählten Interessenvertretern der Bürger ab. 

Dennoch sehe auch ich Reformbedarf:  Zum Beispiel braucht es auf allen Ebenen und insbesondere für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen einen massiven Bürokratieabbau und die konsequente Nutzung der Digitalisierung. Die Staatmodernisierungskommission hat hier wirklich viele aus meiner Sicht sinnvolle und sogar zügig umsetzbare Vorschläge erarbeitet.  Auch muss der Staat (alle Ebenen) endlich mit dem Steuergeld der Bürger auskommen und darf nicht immer neue Schulden ansammeln. Für mich gehören Investitionen in Infrastruktur und notwendige Daseinsvorsorge, Senkung der Steuer- und Abgabenlast bei gleichzeitiger Stärkung der Eigenverantwortung und Freiheit der Bürger zwingend zusammen. Erwirtschaften vor Verteilen ist keineswegs neu, aber immer noch vielfach aus dem Blick.  Und vieles mehr... 

Vielleicht eignet sich dafür ein persönliches Gespräch?  

Mit freundlichen Grüßen, Angela Freimuth