IFG - wie stehen Sie dazu
Sollten die Regierungspläne wie geplant umgesetzt werden, würde Millionen Bürger:innen sowie Journalist:innen und Organisationen das Recht auf Informationsfreiheit verwehrt. Darunter leiden werden: faktenbasierte Berichterstattung, öffentliche Kontrolle, das zivilgesellschaftliche Engagement sowie das Vertrauen in die Politik. Die Demokratie braucht ein starkes IFG!
Wir als Bündnis aus 110 zivilgesellschaftlichen Organisationen, Vereinen, Projekten, Verbänden und Medien fordern Sie daher auf: Stoppen Sie die Pläne zur Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes und schützen Sie die Transparenz für alle!
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Christian Dahm
(...) Nach aktuellen Zahlen des Umweltbundesamtes stammen zwei Drittel (67 Prozent) der NO2 Emissionen aus dem Auspuff von Diesel-PKW. Lieferwagen und LKW pusten 22 Prozent in die Luft, Busse 5 Prozent. (...)
(...) Wir sind der Überzeugung, dass wir uns mit einem höheren Spitzensteuersatz der ab einem größeren Einkommen greifen soll als bisher, auf dem richtigen Weg befinden, ein ausgewogeneres Verhältnis in der Wohlstandsverteilung unserer Gesellschaft zu erzeugen, ohne dass dadurch Unternehmen vom Standort Deutschland vertrieben würden. (...)
Lieber Christian Meinhold,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Förderung des Denkmalschutzes in NRW.
(...) Die Einberufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat und der Gesetzentwurf sind zunächst gescheitert. Bei der Ablehnung eines zustimmungsbedürftigen Gesetzes durch den Bundesrat können die Bundesregierung oder der Bundestag die Einberufung des Vermittlungsausschusses verlangen (Art. 77 Abs. (...)