Wann wird endlich ein Gesetz zur verfassungsgemäßen Alimentation in den Landtag eingebracht?
Sehr geehrter Herr Minister Dr. Optendrenk, das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Entscheidungen die Anforderungen an eine verfassungsgemäße Beamtenalimentation konkretisiert und den Gesetzgeber verpflichtet, eine den verfassungsrechtlichen Maßstäben entsprechende Besoldung sicherzustellen. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie um Auskunft zu den Planungen der Landesregierung Nordrhein-Westfalen. Insbesondere interessieren mich folgende Fragen: Welche konkreten Maßnahmen plant die Landesregierung, um dauerhaft eine verfassungsgemäße Alimentation aller Beamtinnen und Beamten in Nordrhein-Westfalen sicherzustellen?Wie bewertet das Finanzministerium die aktuelle Besoldung insbesondere in den unteren und mittleren Besoldungsgruppen sowie im Bereich der Besoldungsgruppen A 10 bis A 12 im Hinblick auf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts? Wieso kommt die Landesregierung ihrer Verpflichtung einer verfassungsgemäßen Alimentation nicht zeitnah nach?
Vielen Dank
Weitere Fragen an Marcus Optendrenk
Soweit sich weiterer Korrekturbedarf noch nach weiteren Berechnungen ergibt, werden wir dem Landtag dazu Vorschläge machen.
Ich glaube nicht, dass wir uns daran ein Vorbild nehmen müssen, wenn andere erst aufholen.
Wie bereits veröffentlicht, ist mit den Gewerkschaften verabredet, die gegebenenfalls erforderliche Anpassung aufgrund der Rechtsprechung des BVerfG in den nächsten Monaten abzuschließen und notwendige Anpassungen dem Landtag vorzulegen.
Da die Systeme folglich sehr unterschiedlich sind und auch eine Abgeordnetendiät nicht die Frage einer angemessenen Besoldung und Versorgung beantwortet, sondern eine Vergütung anderer Art ist [...], gibt es meines Wissens weder Überlegungen in NRW zur Übertragung von Besoldungsregelungen noch wäre das systematisch naheliegend.