Wann wird endlich ein Gesetz zur verfassungsgemäßen Alimentation in den Landtag eingebracht?
Sehr geehrter Herr Minister Dr. Optendrenk, das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Entscheidungen die Anforderungen an eine verfassungsgemäße Beamtenalimentation konkretisiert und den Gesetzgeber verpflichtet, eine den verfassungsrechtlichen Maßstäben entsprechende Besoldung sicherzustellen. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie um Auskunft zu den Planungen der Landesregierung Nordrhein-Westfalen. Insbesondere interessieren mich folgende Fragen: Welche konkreten Maßnahmen plant die Landesregierung, um dauerhaft eine verfassungsgemäße Alimentation aller Beamtinnen und Beamten in Nordrhein-Westfalen sicherzustellen?Wie bewertet das Finanzministerium die aktuelle Besoldung insbesondere in den unteren und mittleren Besoldungsgruppen sowie im Bereich der Besoldungsgruppen A 10 bis A 12 im Hinblick auf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts? Wieso kommt die Landesregierung ihrer Verpflichtung einer verfassungsgemäßen Alimentation nicht zeitnah nach?
Vielen Dank
Sehr geehrter Herr H.,
die Landesregierung hat im Frühjahr mit den Verbänden des öffentlichen Dienstes verabredet, zunächst den Tarifabschluss vom Februar 2026 eins zu eins umzusetzen. Dies ist inzwischen geschehen. Die entsprechenden Zahlungen sind bei den Beschäftigten einschließlich Nachzahlungen seit April 2026 bereits angekommen. NRW hat daneben ein Gesetz zur Modernisierung des öffentlichen Dienstrechtes auf den Weg gebracht, das derzeit im Landtag beraten wird. Im Herbst wird wie verabredet ein weiteres Gesetz vorgelegt, um die nach der Tarifübertragung noch erforderlichen Anpassungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Alimentation vom September 2025 umzusetzen. Dies ist bereits seit April mehrfach öffentlich kommuniziert worden. Insoweit verweise ich gerne auf diese Mitteilungen - auf die ich auch schon in abgeordnetenwatch hingewiesen habe.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Erläuterungen geholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Marcus Optendrenk
Weitere Fragen an Marcus Optendrenk
Unabhängig vom Einzelfall werden derzeit eine Vielzahl beamtenrechtlicher Regelungen auf ihrer praktische Anwendbarkeit überprüft.
Ich bitte auch im Interesse derjenigen, die das alles erarbeiten, umsetzen, in Verbändebeteiligungen bewerten und im Gesetzgebungsverfahren in Landesregierung und im Landtag zu beraten haben, um ein wenig Verständnis.
Das Gesetzgebungsverfahren wird im Herbst 2026 in den Landtag kommen. Der Gesetzesbeschluss ist für Ende des Jahres zu erwarten.
Der Vergleich der Alimentation mit anderen Bundesländern hat übrigens im Kern keinen Bezug zum Verfassungsgerichtsurteil.