Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage von Anna K. • 26.10.2025
Gibt es bereits einen verbindlichen Zeitplan oder einen geplanten Starttermin für die pauschale Beihilfe in NRW? Für welche Beamtinnen und Beamten wird die pauschale Beihilfe voraussichtlich gelten?
Jörg Blöming MdL
Antwort 30.10.2025 von Jörg Blöming CDU

Die Abstimmungen zu diesem Themenkomplex im Rahmen der Modernisierungsoffensive laufen nach wie vor. Die Details sind entsprechend mit den beteiligten Akteuren noch zu klären.

Frage von Ender E. • 24.10.2025
Sehr gehrte Frau Dr. Peill, wie ist Ihre Meinung zu den Gaswerke-Plänen von Frau Reiche? Und zu dem DUH Gutachten zu den Plänen?
Portrait von Patricia Peill
Antwort 24.10.2025 von Patricia Peill CDU

Entscheidend ist, dass neue Anlagen flexibel, effizient und wasserstofffähig errichtet werden – also nicht als Rückschritt in fossile Strukturen, sondern als Brücke in ein vollständig erneuerbares Energiesystem.

Frage von Moritz S. • 22.10.2025
Wieso schafft es der Innenminister (Reul) das Thema Stadtbild und Ausländerkriminalität adäquat zu adressieren aber sie der unqualifizierten Aussage des Bundeskanzlers hinterher eiern?
Portrait von Hendrik Wüst
Antwort ausstehend von Hendrik Wüst CDU
Frage von Alina B. • 20.10.2025
Was sagen Sie Menschen, die ihr ganzes Leben hart gearbeitet haben und nun so wenig Rente bekommen, dass sie nicht nur Wohngeld beantragen, sondern auch zur Tafel gehen müssen?
Portrait von Matthias Kerkhoff
Antwort 20.10.2025 von Matthias Kerkhoff CDU

Sehr geehrte Frau B., 

Frage von Matthias A. • 20.10.2025
Sehr geehrte Frau Kavena, sehen Sie eine Chance, dass sich die SPD für eine Transaktionssteuer auf alle finanziellen Transaktionen für Deutschland einsetzt?
Antwort 20.04.2026 von Anna Teresa Kavena SPD

Zu Ihrer Frage nach einer umfassenden Transaktionssteuer: Ihr Vorschlag ist interessant und greift eine grundlegende Frage der Steuerpolitik auf.