Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage von Joschi W. • 01.04.2025
Warum wollen Sie unbedingt über 4 Millionen Cannabis Konsumenten wieder kriminalisieren? Was versprechen Sie sich davon? Ein einfacher Konsument ist nicht die organisierte Kriminalität.
Portrait von Rüdiger Scholz
Antwort ausstehend von Rüdiger Scholz CDU
Frage von Felix H. • 31.03.2025
Welche Behörde auf dt. Seite ist federführend bei einer unionsrechtlichen Beschwerde an EU-Organe gg. NRW-Landesorgane bzw. Behörden aus NRW?
Portrait von Jan Matzoll
Antwort 03.11.2026 von Jan Matzoll BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Bei einer Beschwerde von Bürger*innen wegen eines Verstoßes gegen das Unionsrecht durch eine NRW-Behörde gibt es keine gesonderte Behörde.

Frage von Felix H. • 31.03.2025
Wie sind die üblichen Reaktionszeiten (in Tagen, Wochen, Monaten, Jahren) auf Korruptionsverdachtsmeldungen (u. Hinweise auf weitere Beweisangebote) in den Ausländerbehörden in Ihrer Hierarchie?
Portrait von Josefine Paul
Antwort ausstehend von Josefine Paul BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Tim C. • 27.03.2025
Werden Sie Druck auf die Bundesregierung ausüben, um deutsche Waffenlieferungen an Israel zu beenden, damit das Töten der Zivilbevölkerung in Gaza ein Ende hat?
Portrait von Stefan Engstfeld
Antwort 15.10.2026 von Stefan Engstfeld BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich bin sehr dafür, dass jede Exportgenehmigung anhand der aktuellen Lage und der geltenden nationalen, europäischen und internationalen Rechtsgrundlagen geprüft wird.

Frage von Silvia J. • 26.03.2025
Sehr geehrte Frau Wenzel, wie stehen Sie zum AfD-Verbot und was werden Sie tun, um es zu erreichen? Mit freundlichen Grüßen Silvia J.
Portrait von Jule Wenzel
Antwort 28.04.2025 von Jule Wenzel BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Bei den Grünen gibt es bereits Initiativen, die eine Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD fordern