Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage von Niklas D. • 19.07.2023
Wie stehen sie dazu, das man wichtige Entscheidungen für die Zukunft, wie Z.B. GEG;Zuwanderung, nicht besser per Volksentscheid mitbestimmen lassen sollte?
Portrait von Christian Blex
Antwort ausstehend von Christian Blex AfD
Frage von Frank B. • 19.07.2023
Wann kommt der Inflationsausgleich für rechtliche Betreuer?
Portrait von Mehrdad Mostofizadeh
Antwort 15.09.2023 von Mehrdad Mostofizadeh BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

die vielfältigen Aufgaben, die rechtliche Betreuer*innen in NRW übernehmen, sind angesichts der jüngsten Reformen im Betreuungsrecht noch komplexer geworden.

Frage von Helmut T. • 16.07.2023
Wieviel Co 2 könnte durch Beachtung der STVO § 3 von 80/60km/h für LKW bei 68 Mrd. gefahrenen km eingespart werden?
Portrait von Robin Korte
Antwort 07.08.2023 von Robin Korte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ein Tempolimit und Kontrollen für PKW und LKW sind sinnvoll - auch für die Verkehrssicherheit. Verlagerung auf Schiff und Schiene und Antriebswende sind nötig.

Frage von Michael S. • 15.07.2023
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Hackerangriffe - Transparenzpficht, offizielle Webseiten-Statistik & sehr hohe Lösegeldzahlungs- Strafen (ggf. umsatz/gewinnabhängig)
Portrait von Angela Erwin
Antwort ausstehend von Angela Erwin CDU
Frage von Frank S. • 12.07.2023
Warum wird Bürgerinnen und Bürgern, die in 2022 eine PV Anlage installiert haben, verwehrt, die 20% Sonder Afa in der Einkommensteuer geltend zu machen?
Portrait von Thomas Schnelle
Antwort 07.08.2023 von Thomas Schnelle CDU

Die NRW-Regierung hat die Einnahmen, die durch PV-Anlagen entstehen, von der Einkommensteuer befreit. Dies verspricht große Gewinne für Besitzer von PV-Anlagen!