Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage von Felix H. • 09.04.2025
Wie geht NRW (Hierarchie des MKJFGFI) mit russ. Staatsangehörigen mit anerkanntem ukrainischem Aufenthaltsschutz gem. Art. 2 I lit. b, Durchführungsbeschluss d. EU-Rats v.4.3.22 & Doppelstaatler:n um?
Portrait von Stefan Engstfeld
Antwort 15.10.2026 von Stefan Engstfeld BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Aufenthaltserlaubnisse nach § 24 AufenthG dieser Personengruppe sind am 4. März 2025 ausgelaufen.

Frage von Felix H. • 09.04.2025
Wie geht NRW (Hierarchie des MKJFGFI) mit russ. Staatsangehörigen mit anerkanntem ukrainischem Aufenthaltsschutz gem. Art. 2 I lit. b, Durchführungsbeschluss d. EU-Rats v.4.3.22 & Doppelstaatler:n um?
Portrait von Josefine Paul
Antwort ausstehend von Josefine Paul BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Herbert D. • 07.04.2025
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die NRW-Regierung genügend Therapieplätze für Sexualstraftäter (u.a. zum Schutz der Kinder) zur Verfügung stellt?
Portrait von Günther Bergmann
Antwort ausstehend von Günther Bergmann CDU
Frage von Sieghard W. • 07.04.2025
Fällt Kapitalertragssteuer (KAPEST) an in folgendem Fall?
Portrait von Jonathan Grunwald
Antwort 22.04.2025 von Jonathan Grunwald CDU

Bitte beachten Sie, dass dies keine Steuerberatung ersetzt und die Finanztransaktionssteuer eine Bundessteuer ist, die nicht in meine Zuständigkeit als Landespolitiker fällt.

Frage von Felix H. • 04.04.2025
Wie bewerten Sie die gerichtliche Bestätigung der vorläufigen Dienstenthebung des Landrats des Kreises Düren (W. Spelthahn, CDU) durch VG Düsseldorf? Wird der Dürener Landrat Rechtsmittel versuchen?
Portrait von Ralf Nolten
Antwort 07.04.2025 von Ralf Nolten CDU

Die gerichtliche Auseinandersetzung zum sog. Schleuserskandal hat zwei Verfahren.

Frage von Alexander U. • 02.04.2025
Was halten Sie von der L7e Fahrzeugklasse und welche Gründe können Sie nennen, warum diese sowohl in NRW als auch im Bund nicht gefördert wird?
Portrait von Laura Postma
Antwort ausstehend von Laura Postma BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN