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Jan Matzoll
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Frage von Felix H. •

Welche Behörde auf dt. Seite ist federführend bei einer unionsrechtlichen Beschwerde an EU-Organe gg. NRW-Landesorgane bzw. Behörden aus NRW?

Ich habe am 27.12.24 die Frage an Ihren Fraktionskollegen und Vorsitzenden des Landtagsausschusses Europa & Internationales gestellt (https://tinyurl.com/3ue4jw4e), dann am 29.1.25 an die grüne Co-Fraktionsvorsitzende Verena Schäffer (https://tinyurl.com/ysebywrn), dann am 18.2.25 an Ihre Fraktionskollegin Josefine Paul (https://tinyurl.com/2seukv5e) u. stelle die Frage mangels einer Antwort (bisher) ähnlich auch an Sie:Welche Behörde auf der dt. Seite ist in der Regel federführend, wenn eine unionsrechtlich relevante Beschwerde an EU-Organe gg. NRW-Landesorgane oder Stellen aus NRW (z. B. MKJFGFI, Bezirksregierung, Justizverwaltungen in der Hierarchie des Justizministeriums etc.) eingeht?
Die Frage nicht nur, aber u. a. deshalb, da in NRW auch die sich jahrelang unionsrechtsirrtümlich für petitionsähnlich hieltende LDI u.a. nach GFF-Erkenntnissen für "krude Theorien", "viele Köpfe, wenige Resultate" etc. bekannt ist: https://tinyurl.com/bdcv6wadVielen Dank vorab für Ihre Antwort!

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Antwort von BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr H.,

bei einer direkten Beschwerde von Bürger*innen wegen eines Verstoßes gegen das Unionsrecht durch eine NRW-Behörde gibt es auf deutscher Seite keine gesonderte federführende Behörde, die das Verfahren leiten muss.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Matzoll

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