Welche Unternehmen aus Spahns Wahlkreis haben Aufträge bekommen?

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur Maskenaffäre rund um den damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Ich habe bereits auf mehreren meiner Kanäle deutlich gemacht, in welchem Ausmaß öffentliche Mittel im Zuge der Maskenbeschaffung eingesetzt – und vielfach verschwendet – wurden.

Konkret geht es unter anderem um einen Logistikauftrag in Höhe von 1,5 Milliarden Euro, den das CDU-geführte Gesundheitsministerium im Jahr 2020 an die Firma Fiege aus dem Münsterland vergeben hat. Wie Sie richtig anmerken, liegt der Firmensitz nicht direkt im Wahlkreis von Jens Spahn, aber unmittelbar daneben. Auffällig ist außerdem, dass Herr Dr. Fiege im Präsidium des Wirtschaftsrats der CDU e.V. tätig war – also einer parteinahen Lobbyorganisation.

Natürlich war 2020 ein Jahr großer Unsicherheit, und ich halte nichts davon, die damaligen Entscheidungen pauschal zu verurteilen. Aber gerade in solchen Ausnahmesituationen braucht es Transparenz und Kontrolle. Umso bemerkenswerter ist, dass Jens Spahn offenbar gegen Bedenken des Beschaffungsamtes im Innenministerium und des Corona-Krisenstabs handelte, um diesen Auftrag zu ermöglichen.

Vor diesem Hintergrund ist es aus meiner Sicht nicht vertretbar, dass der Sonderbericht des Gesundheitsministerium zur Maskenbeschaffung bis heute nicht vollständig veröffentlicht wurde.

Zum Thema Northvolt: Hier handelt es sich weder um eine freihändige Vergabe, noch um direkte Fördermittel, sondern um einen Kredit über die KfW in Höhe von 600 Millionen Euro. Dieser ist an klar definierte Baufortschritte am Standort Heide in Schleswig-Holstein gebunden – die Auszahlung erfolgt etappenweise und nur gegen Nachweis entsprechender Meilensteine. Bund und Land SH bürgen jeweils für diesen Kredit.

Nach der Insolvenz des schwedischen Mutterkonzerns Northvolt kam es zur Fälligstellung eines Teils der Mittel. Der Bund und das Land Schleswig-Holstein mussten daraufhin haften – wie es bei solchen Bürgschaften vorgesehen ist. Gleichzeitig wurde aber betont, dass es sich weiterhin um rückzahlbare Mittel handelt und die Rückzahlung bei erfolgreicher Restrukturierung oder durch Übernahme eines Investors möglich ist.

Anders als bei der freihändigen Vergabe des Gesundheitsministeriums liegen viele Informationen bereits öffentlich vor – unter anderem zur Kreditstruktur, zu den Gutachtern und zum Stand des Projekts. Die Debatte findet also bereits öffentlich statt – wie auch Ihre Nachfrage zeigt.

Ich halte es daher für unangebracht, eine freihändige Vergabe von 1,5 Milliarden Euro ohne öffentliche Aufklärung mit einem industriepolitischen Großprojekt gleichzusetzen, bei dem die Mittel kreditbasiert, rückzahlbar und an klare Bedingungen geknüpft sind. Die Fälle unterscheiden sich fundamental – in der Struktur, in der Kontrolle und in der Transparenz.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen zufriedenstellend beantworten.

Mit freundlichen Grüßen
Tim Achtermeyer