Frage von Felix H. •

Wie sind die üblichen Reaktionszeiten (in Tagen, Wochen, Monaten, Jahren) auf Korruptionsverdachtsmeldungen (u. Hinweise auf weitere Beweisangebote) in den Ausländerbehörden in NRW?

Leider hat Ihre Fraktionskollegin u. MKJFGFI-Ministerin Josefine Paul meine Anfrage vom 31.3.25 nicht beantwortet: https://tinyurl.com/e7t8s76b

Wie sind die üblichen Reaktionszeiten (in Tagen, Wochen, Monaten, Jahren) auf Korruptionsverdachtsmeldungen (u. Hinweise auf weitere Beweisangebote) in den Ausländerbehörden in NRW und zudem z. B. in Ihrem Wahlkreis in Köln (https://tinyurl.com/59s4cys8), wo Sie für das Amt der Oberbürgermeisterin kandidieren?

Meine Anfrage bezieht sich explizit nicht, jedenfalls nicht primär, auf die Luxusschleusermafiaaffäre (https://tinyurl.com/mtrbhba3) mit zahlreichen Kontakten in die nordrhein-westfälische Politik in mehreren Ausländerbehörden in NRW und mehreren Hunderten Beschuldigten, sondern ist (nicht zuletzt vor dem Hintergrund eigener Erfahrung im Umgang mit Korruptionsverdachtsmeldungen u. Hinweisen Beweisangebote) bewusst sehr allgemein formuliert und bezieht sich nicht auf die Luxusschleusermafiafrage.

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Berivan Aymaz
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN