Würden Sie sich bei der Landesregierung für eine Bundesratsinitiative einsetzen, die zum Ziel hat, die Prüfung eines Verbots der AfD beim zuständigen Bundesverfassungsgericht zu beantragen?

bitte scrollen Sie zur Antwort, die ich bereits einem anderen Nutzer gegeben habe

In diesem Sinne muss jeder Demokrat, ob Politiker oder nicht, sich fragen, was er oder sie selbst zum Gelingen der Demokratie beitragen kann. Ich betrachte dieses Einstehen für die Demokratie und gegen die Verfassungsfeinde bei weitem als erfolgreicher als ein Verbotsverfahren.

Da ich ebenfalls nicht mit Gesundheitsfragen befasst bin, möchte ich Sie bitten, sich an Herrn Dirk Heidenblut zu wenden. Mein Kollege ist im Bundestag im Gesundheitsausschuss und mit der Forschung und Debatte rund um das Erkrankungsbild mit Sicherheit besser im Film.

Sie spielen auf die sogenannte Hufeisentheorie an, die davon ausgeht, dass es eine „gute“ und unkritische Mitte gibt, der zwei gleich „schlechte“ Extreme gegenüber stehen. Diese Perspektive lehnen wir ab!