Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage von Angela W. • 08.09.2023
Was sagen Sie eigentlich zur Hetze und Spaltungsstrategie Ihres Parteichefs Merz?
Portrait von Katharina Gebauer
Antwort 11.08.2025 von Katharina Gebauer CDU

In keiner demokratischen Partei ist Platz für Hetze, Ausgrenzung und Diffamierung. Das gilt selbstverständlich auch für die CDU. Unser Anspruch ist es Volkspartei zu sein und ein breites politisches Spektrum abzubilden.

Frage von Martina K. • 07.09.2023
Werden Sie sich für ein AFD Verbot einsetzen oder werden Sie andere Maßnahmen ergreifen die Deutschland die Demokratie sichern !
Portrait von Sonja Bongers
Antwort ausstehend von Sonja Bongers SPD
Frage von Alexandra Z. • 07.09.2023
Unterstützen Sie den Antrag zur Prüfung der Verfassungstreue der AfD im Bundesrat wie es diese Petition fordert? https://innn.it/afdverbot
Portrait von Berivan Aymaz
Antwort ausstehend von Berivan Aymaz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Alexandra K. • 07.09.2023
Unterstützen Sie den Antrag zur Prüfung der Verfassungstreue der AfD im Bundesrat wie es diese Petition mit über 215.000 Unterschriften fordert? https://innn.it/afdverbot
Jochen Ott
Antwort 15.11.2023 von Jochen Ott SPD

Die fortschreitende Radikalisierung hat das Bundesamt für Verfassungsschutz veranlasst, die AfD-Bundespartei bereits im Jahr 2021 als „Verdachtsfall“ einzustufen und unter Beobachtung zu stellen.

Frage von Alexandra K. • 07.09.2023
Unterstützen Sie den Antrag zur Prüfung der Verfassungstreue der AfD im Bundesrat wie es diese Petition mit über 215.000 Unterschriften fordert? https://innn.it/afdverbot
Portrait von Florian Braun
Antwort ausstehend von Florian Braun CDU
Frage von Alexandra K. • 07.09.2023
Unterstützen Sie den Antrag zur Prüfung der Verfassungstreue der AfD im Bundesrat wie es diese Petition mit über 215.000 Unterschriften fordert? https://innn.it/afdverbot
Portrait von Yvonne Gebauer
Antwort 12.09.2023 von Yvonne Gebauer FDP

Obwohl sich die AfD in den vergangenen Jahren radikalisiert hat und in Umfragen gegenwärtig hohe Zustimmungswerte verzeichnet, halte ich die Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren für nicht zielführend