Frau mit Brille und kurzen grauen Haaren
Hedwig Tarner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Frage von Cornelia L. •

Einführung pauschale Beihilfe NRW?

Sehr geehrte Frau Tarner,

wann ist denn mit der - im Koalitionsvertrag versprochenen - Einführung der pauschalen Beihilfe in NRW zu rechnen? Werden schwerbehinderte Beamte, die bereits notgedrungen gesetzlich versichert sind, weiterhin aus der pauschalen Beihilfe ausgeschlossen und damit weiterhin massiv finanziell belastet?

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Antwort ausstehend von Hedwig Tarner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Weitere Fragen an Hedwig Tarner

Frage von Jim K. • 17.08.2023
Warum wird immer noch gezögert der Ukraine das benötigte Material zu senden um die russischen Invasoren aus der Ukraine zu vertreiben? Beispiele: Taurus Marschflugkörper, Flugzeuge etc.
Frau mit Brille und kurzen grauen Haaren
Antwort 23.08.2023 von Hedwig Tarner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

vielen Dank für Ihre Frage! Bei grundsätzlichen Fragen, und das betrifft genau Ihre Beispiele, wird abgewogen, was einige Zeit braucht.

Frage von Bernd B. • 06.09.2022
Wie stehen Sie und Ihre Partei zur Gesichtserkennung im öffentlichen Raum; ist sie nach Ihrer Meinung mit Demokratie und Menschenrechten vereinbar? Würden Sie der Einführung in der EU zustimmen?
Frau mit Brille und kurzen grauen Haaren
Antwort 07.09.2022 von Hedwig Tarner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bündnis 90/Die Grünen sprechen sich durchgehend gegen die Einführung der automatischen Gesichtserkennung im öffentlichen Raum aus

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