Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage von Bianca W. • 11.09.2023
Rückfrage: Unterstützen Sie proaktiv eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht, ob sich die AfD noch an unserer Verfassung orientiert oder als verfassungsfeindlich verboten werden sollte?
Portrait von Norika Creuzmann
Antwort 26.10.2023 von Norika Creuzmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ein Parteiverbot ist zurecht an sehr hohe Hürden gebunden - ein Scheitern könnte die AfD sogar stärken

Frage von Stefanie B. • 10.09.2023
Warum wurde der 0-Steuersatz auch für Altanlagen umgesetzt? Dieses Gesetz macht die 2021 geltende Förderung für mich völlig zunichte. Steuerbearater und Finazämter sind überfragt und überfordert.
Portrait von Martin Metz
Antwort ausstehend von Martin Metz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Roland S. • 10.09.2023
Würden Sie bei einen Antrag für ein AFD Verbot beim Bundesverfassungsgericht gerne voranbringen?
Portrait von Eileen Woestmann
Antwort 25.09.2023 von Eileen Woestmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir müssen uns als Gesellschaft und Politik entschieden gegen die menschenverachtende und rechtsextreme Haltung der AfD stellen.

Frage von Elena Z. • 10.09.2023
Sehr geehreter Herr Voussem, die Petition für die Prüfung eines AfD-Verbots bei innn.it hat in kurzer Zeit mehr als 215.000 Unterschriften erreicht.Was möchten Sie dafür tun dass das passiert?
Portrait von Klaus Voussem
Antwort ausstehend von Klaus Voussem CDU
Frage von Christian M. • 10.09.2023
Hallo Herr Kaiser, wie stehen Sie zu der Petition in der gefordert wird das die AFD zumindest bald überprüft werden soll ob ein Verbot sinnig wäre.
Portrait von Klaus Kaiser
Antwort ausstehend von Klaus Kaiser CDU
Frage von Henrik W. • 10.09.2023
Unterstützen Sie das Vorhaben, über die Landesregierung im Bundesrat einen Verbotsantrag zur AfD zu stellen?
Portrait von Anke Fuchs-Dreisbach
Antwort 17.09.2023 von Anke Fuchs-Dreisbach CDU

Die ausschließliche Idee eines Parteiverbotes greift aus meiner Sicht zu kurz