Wo finde ich eine vollständige und amtliche Liste aller Grundrechte und staatsbürgerlichen Rechte, die Bestandteil der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen sind, nebst Angaben der Fundstellen?
Sehr geehrter Herr Schneider,
gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28.06.1950 sind die im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der Fassung vom 23. Mai 1949 festgelegten Grundrechte und staatsbürgerlichen Rechte Bestandteil der Verfassung für das Land NRW und unmittelbar geltendes Landesrecht in NRW.
Leider habe ich weder auf den Internetseiten von recht.nrw.de noch auf denen von gesetze-im-internet.de (URL: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/ ) noch auf anderen Internetseiten die Urfassung des Grundgesetzes geschweige denn eine amtliche Liste der durch das Grundgesetz festgelegten Grundrechte und eine ebensolche Liste der staatsbürgerlichen Rechte finden können. Diese Feststellung trifft übrigens auch auf die durch die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes erzeugten Rechte und Pflichten im Sinne von Artikel 25 des Grundgesetzes zu. Welche Möglichkeiten hätten Sie als MdL zur amtlichen Verbreitung dieser Rechtstexte?
MfG
G. K.
Weitere Fragen an René Schneider
Die Kommunen, also auch Kamp-Lintfort, weisen keine spezifischen Flächen für Cannabis Social Clubs aus, da dies nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fällt. Wenn Sie jedoch am Prozess der Flächennutzung für Cannabis Social Clubs interessiert sind, kommt hier die eine kurze Beschreibung des folgenden Prozesses:
Wir werden deshalb die weiteren Erkenntnisse aus dieser weitergehenden Beobachtung abwarten, bevor wir über weitere Schritte entscheiden.
Mit der amtlichen Wahlbenachrichtigung werden Wahlberechtigte darüber informiert, dass sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind.
Die SPD-Landtagsfraktion prangert diesen Missstand öffentlich an - eine Kontrollfunktion über die Besetzung von Beiräten hat das Parlament aber nicht.