Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage von Torsten R. • 22.07.2026
Wie setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland auf EU-Ebene ausschließlich Lösungen unterstützt, die private Nachrichten, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und das Fernmeldegeheimnis schützen?
Portrait von Jens-Peter Nettekoven
Antwort 30.07.2026 von Jens-Peter Nettekoven CDU

Die CDU-Landtagsfraktion hat beispielsweise mit der Stärkung der Polizei- und Justizstrukturen, dem weiteren Ausbau spezialisierter Ermittlungsstellen zur Bekämpfung von Kinderpornografie, besseren Angeboten der Präventionsarbeit an Schulen sowie der Unterstützung von Beratungs- und Hilfsangeboten für Kinder und Familien wichtige Initiativen angestoßen. So verbinden wir konsequenten Kinderschutz mit einem hohen Anspruch an Rechtsstaatlichkeit und den Schutz der Freiheitsrechte.

Frage von Torsten R. • 22.07.2026
Welche konkrete Position vertreten Sie zum EU-Verordnungsentwurf COM(2022) 209, und wie wirken Sie darauf hin, dass Deutschland anlasslose Chatkontrollen und Eingriffe in Verschlüsselung ablehnt?
Portrait von Jens-Peter Nettekoven
Antwort ausstehend von Jens-Peter Nettekoven CDU
Frage von Manuel F. • 22.07.2026
Setzen Sie sich im Landtag aktiv dafür ein, dass NRW im Bundesrat gegen die anlasslose Chatkontrolle stimmt, um die digitale Privatsphäre als demokratischen Grundpfeiler zu schützen?
Portrait von Claudia Schlottmann
Antwort ausstehend von Claudia Schlottmann CDU
Frage von Mandy P. • 21.07.2026
Setzen Sie sich dafür ein,dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmen? Meine privaten Daten und Bilder sollen privat bleiben!
Julia Eisentraut vor verschwommenem, städtischen Hintergrund
Antwort 06.08.2026 von Julia Eisentraut BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich lehne anlasslose Chatkontrollen ab. Privatchats müssen geschützt bleiben. Ermittlungen nur mit Anlass & keine automatische oder flächendeckende Überwachung.