Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage von Chris W. • 07.10.2025
Wie ist Ihre Position zur Chatkontrolle, und falls sie (hoffentlich) negativ dazu eingestellt sind, was tun Sie um zu verhindern, dass diese verabschiedet wird?
Portrait von Björn Franken
Antwort ausstehend von Björn Franken CDU
Frage von Benjamin K. • 07.10.2025
Hallo Herr Schmitz, die geplante Chatkontrolle der EU ist ein massiver Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener Bürger - wie stehen Sie dazu und wie wird sich Ihre Partei dazu positionieren?
Antwort ausstehend von Marco Schmitz CDU
Frage von Florian L. • 07.10.2025
Wann wird die Position der:des Unabhängigen Polizeibeauftragten des Landes NRW besetzt?
Portrait von Julia Höller
Antwort 06.11.2025 von Julia Höller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der*die Unabhängige Polizeibeauftragte für NRW ist ein innenpolitischer Meilenstein für den wir Grüne uns lange eingesetzt haben.

Frage von Carolin L. • 07.10.2025
Sehr geehrter Herr Baran, ich möchte Sie fragen, ob Sie sich gegen die Chatkontrolle einsetzen, also die anlasslose Massenüberwachung privater Nachrichten.
Portrait von Volkan Baran
Antwort 03.11.2025 von Volkan Baran SPD

Mittlerweile ist die Abstimmung zwar verschoben worden, doch selbst wenn es eines Tages zu einer Mehrheit für eine Ratsposition kommt, ist das nicht das Ende der Debatte, sondern Beginn von Verhandlungen zwischen Rat, Parlament unter der Vermittlung der Kommission.