Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage von Robert S. • 17.04.2026
Wie bewerten Sie Ihre Antwort vom 09.04.2026 zur amtsangemessenen Alimentation im Hinblick auf Urteil des BVerfG, Widerspruchswelle in NRW und des aktuellen Entwurfs des Bundes?
Portrait von Marcus Optendrenk
Antwort 22.04.2026 von Marcus Optendrenk CDU

Die Landesregierung hat gestern mit den Gewerkschaften verabredet, den Tarifvertrag der Länder 1:1 auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen

Frage von Felix H. • 16.04.2026
Ist Ihnen das Kalenderdatum der 1. Reaktion auf die (vor Verhängung der 34 Mio € Vertragsstrafe gegen die BRD getätigte) Korruptionsverdachtsmeldung vom 7.7.22 durch Ausländerbehörde Köln bekannt?
Portrait von Herbert Reul
Antwort ausstehend von Herbert Reul CDU
Frage von Nils B. • 15.04.2026
Plant die Landesregierung die Einführung der freien Heilfürsorge für den Allgemeinen Vollzugsdienst, um steigende PKV-Kosten und finanzielle Belastungen der Bediensteten zu reduzieren?
Portrait von Werner Pfeil
Antwort 16.04.2026 von Werner Pfeil FDP

Da Justizminister Limbach aber seit Jahren in der Justiz eher kürzt statt investiert - sogar bei der Juristenausbildung - würden wir es bezweifeln.

Frage von Nils B. • 15.04.2026
Ist geplant, den steuerfreien Krisenbonus von bis zu 1.000 Euro auch Landesbeamten in NRW zu gewähren, und wenn ja, wann und in welcher Ausgestaltung?
Portrait von Marcus Optendrenk
Antwort ausstehend von Marcus Optendrenk CDU
Frage von Stefanie S. • 14.04.2026
Wie rechtfertigt die Regierung die sicherlich Millioneninvestition in IT-Systeme zur Speicherung der Geschlechtshistorie (Altfälle) für Polizeiabfragen trotz massiver verfassungsrechtlicher Bedenken?
Portrait von Robin Korte
Antwort 15.04.2026 von Robin Korte BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ihre konkreten Fragen finde ich sehr berechtigt. Das BMI hat bis heute nicht überzeugend darlegen können, weshalb die Behörden die alten Daten überhaupt benötigen.

Frage von Wilfried G. • 13.04.2026
Guten Tag Frau Gebauer. Ich habe gerade gelesen dass das Deutschland Ticket wieder teurer werden soll. Warum wird es nicht beibehalten. Es hilft doch vielen Menschen die nicht so viel haben.
Portrait von Katharina Gebauer
Antwort 13.04.2026 von Katharina Gebauer CDU

Das Ticket bleibt trotz Preiserhöhung im Vergleich zu früheren Monatskarten für viele Menschen ein gutes Angebot – für besonders belastete Gruppen gibt es zudem das SozialTicket NRW.