Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage von Herbert D. • 07.05.2026
Wie werden Sie sich einbringen, um die deutsche Grenzkontrollen an der niederländischen Grenze - die laut Verwaltungsgericht Koblenz rechtswidrig sind - endlich beendet werden?
Portrait von Günther Bergmann
Antwort ausstehend von Günther Bergmann CDU
Frage von Felix H. • 07.05.2026
Was macht die (weisungshörige) Behördenleitung des Polizeipräsidiums Krefeld und neue Polizeibeauftragte des Landes (abgesehen vom guten Draht zu Ihrer Partei u. der CDU) zu einer unabhängigen Stelle?
Portrait von Julia Höller
Antwort 28.05.2026 von Julia Höller BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Das Amt ist beim Landtag NRW angesiedelt und somit nicht dem Innenministerium unterstellt und unabhängig

Frage von Ralf K. • 06.05.2026
Einführung einer Pauschalen Beihilfe! Hat die Sitzung des Finanz- und Haushaltsausschuss am 30.4.2026 hierzu etwas Neues ergeben?
Portrait von Lisa-Kristin Kapteinat
Antwort 13.05.2026 von Lisa-Kristin Kapteinat SPD

Es gibt insofern etwas Neues, dass die Landesregierung ihre Eckpunkte zur Modernisierung im Bericht an den Ausschuss etwas konkretisiert hat und mittlerweile auch einen Gesetzentwurf in die Verbändeanhörung gegeben hat. Darin finden sich allerdings keine Regelungen zur Einführung der pauschalen Beihilfe – auch nicht für Neuverbeamtete, wie im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen vorgesehen.

Frage von Christina S. • 05.05.2026
Wie stehen Sie der Budgetierung psychotherapeutischer Leistungen gegenüber? Es wird zu Praxisschließungen und einer Verschlechterung der Versorgungslage führen.
Alexander Vogt MdL
Antwort ausstehend von Alexander Vogt SPD
Frage von Felix H. • 04.05.2026
Haben Sie Ideen zur besseren Einbindung und Würdigung des in der Provenienzforschung oft hochqualifizierten Kunsthandels bei der Restitution von NS-Raubkunst? Plant NRW ein allgemeines Verkaufsverbot?
Antwort ausstehend von Nathanael Liminski CDU