Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage von Siegfried K. • 23.07.2026
Warum existiert in Deutschland ein externes Weisungsrecht für Staatsanwaltschaften? Wie lässt sich das mit Gewaltenteilung vereinbaren?
Portrait von Christina Kampmann
Antwort ausstehend von Christina Kampmann SPD
Frage von Margo H. • 22.07.2026
Sehr geehrter Herr Dahm, ich lehne eine anlasslose Kontrolle privater Kommunikation ab, auch wenn sie dem Kinderschutz dienen soll. Ich bitte Sie, sich dafür einzusetzen. Was werden Sie tun?
Portrait von Christian Dahm
Antwort ausstehend von Christian Dahm SPD
Frage von Beate E. • 22.07.2026
Wie stehen Sie für mich als Bürgerin zur Chatkontrolle?
Portrait von Britta Oellers
Antwort 23.07.2026 von Britta Oellers CDU

Mir ist es wichtig, den Schutz von Kindern sicherzustellen und eine effektive Strafverfolgung zu erreichen.

Frage von Gunnar M. • 22.07.2026
Wie stehen Sie zur Chatkontrolle? Wieso wird ein versucht ein Gesetz schnell durchzusetzen, welches bereits 2 mal im Eu-Parlament abgelehnt worden ist?
Portrait von Katharina Gebauer
Antwort 07.08.2026 von Katharina Gebauer CDU

Private Nachrichten müssen geschützt bleiben, zugleich müssen Kinder und Jugendliche wirksam vor Missbrauch und digitaler Ausbeutung geschützt werden. Entscheidend ist daher, ob die Regelungen zielgenau, verhältnismäßig und technisch sicher ausgestaltet sind.

Frage von Sabine B. • 22.07.2026
Die geplante EU-Chatkontrolle erfordert eine klare Haltung gegen die anlasslose Durchsuchung privater Nachrichten. Unterstützen Sie eine Ablehnung der anlasslosen Überwachung?
Bernd Krückel MdL
Antwort 28.07.2026 von Bernd Krückel CDU

Ich teile den Wunsch, dass Familienfotos und persönliche Gespräche geschützt bleiben.

Frage von Dominik H. • 22.07.2026
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Welche konkreten Maßnahmen planen Sie und Ihre Fraktion angesichts der aktuellen Kürzungen im Gesundheitssystem, die Menschen vor den Folgen zu Schützen?
Portrait von Angela Erwin
Antwort ausstehend von Angela Erwin CDU