Wie ist Ihre Position zum Thema Chatkontrolle?
Hallo Herr Blondin,
In Ihren Wahlkampfaussagen sprechen Sie sich explizit dafür aus, dass die Polizei nur nach einem richterlichen Beschluss Zugriff auf verschlüsselte Daten erhält.
Dort vertreten Sie klar die Position das ein Beschluss vorab notwendig ist.
Wie ist Ihre Stellung zur Chatkontrolle, unterstützen Sie hierbei Frau Justizministerin Hubig?
Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
mit freundlichen Grüßen
Hallo Herr K.,
ich darf mich herzlich für Ihre Frage bedanken. Ich kann jetzt nicht beurteilen, auf welche Aussagen Sie sich konkret beziehen, kann Ihnen aber versichern, dass ich als CDU-Abgeordneter klar zur freiheitlichen Demokratie und zum Schutz privater Kommunikation stehe. Eine anlasslose Chatkontrolle lehnen wir als CDU ab, weil sie Millionen rechtschaffender Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht stellt, verschlüsselte Kommunikation faktisch aushebelt und tief in Grundrechte wie das Fernmeldegeheimnis und die informationelle Selbstbestimmung eingreift. Statt flächendeckender Überwachung setzen wir auf gezielte, rechtsstaatlich kontrollierte Maßnahmen gegen Täter, starke Sicherheitsbehörden, Prävention und internationale Zusammenarbeit - damit wir Kindee und Jugendliche besser schützen, ohne unsere Verfassung und die Freiheit aller zu beschädigen.
Ihnen eine gute Zeit und herzliche Grüße,
Marc Blondin
Weitere Fragen an Marc Blondin
Es ist wichtig für Schülerinnen und Schüler, möglichst dem aktuellen Stand ihres Schuljahrgangs folgen zu können.
Daher kann ich nur hoffen, dass es ihm mittlerweile wieder besser geht und Sie Hilfe erfahren haben.
Das Thema ist im Landtag bei den Gesundheitspolitikern sehr wohl bekannt. Im Ausschussbereich Arbeit, Gesundheit und Soziales wurde und wird dieses Thema beraten und hoffentlich auch weitere Fortschritte bei der Hilfe für Betroffene bringen.
Aus sportpolitischer Sicht sehe ich die Chance, den Freizeit- und Sportpark Elfrather See weiter aufzuwerten. Ein Bestandteil sind Campingplätze, die derzeit in Krefeld noch fehlen. Jetzt müssen wir aber in der Tat noch abwarten, wie sich die anhängigen Klageverfahren auf die weitere Realisierung auswirken.