Der Bildungsföderalismus kann eine Stärke sein. So können in den Bundesländern unterschiedliche Konzepte erprobt werden, die sich gegenseitig beeinflussen. Das ist innovationsfreudig.
Unterstützt ein AfD-Verbotsverfahren: Die Partei sei rechtsextrem und verfassungswidrig. Ein Antrag sei Auftrag der wehrhaften Demokratie gegen Hass.
Was dort passiert ist, beschäftigt mich sehr – politisch und persönlich.
Die Begründung der Jury zur Vergabe des Westfälischen Friedenspreises an die NATO ist vor dem Hintergrund der aktuellen sicherheitspolitischen Lage nachvollziehbar.
Ich bin Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen und gehöre dem Deutschen Bundestag nicht an. An den Beratungen und Abstimmungen im Bundestag über diese Reform bin ich daher nicht beteiligt.