Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Daher rege ich an, dass sie die genannte Problematik auch an die Stadt Bochum herantragen und darauf drängen, dass in den Vierteln, wo es hohen Bedarf und wenig private Stellplätze gibt, solche öffentlichen abschließbaren Abstellanlagen gebaut werden und die entsprechende Landesförderung in Anspruch genommen wird.

Ich befürworte die Prüfung.

Ich möchte darauf hinweisen, dass ich kein Mitglied der Landesregierung bin und nicht über ein Verbotsverfahren im Bundesrat mitentscheide.

Als Partei setzen wir uns dafür ein, ein mögliches AfD-Verbotsverfahren vorzubereiten. Wir erachten die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vorbereitung eines solchen Verfahrens für sinnvoll.