Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage von Felix H. • 17.09.2025
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Warum verwehren Sie sich im PUA Solingen als für die Verarbeitung (allein) Verantwortliche im MKJFGFI gegen die Auswertung von behördlich verarbeiteten Telefondaten & Chatnachrichten?
Portrait von Josefine Paul
Antwort ausstehend von Josefine Paul BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Markus M. • 16.09.2025
Welche Schritte planen Sie, um Beamtinnen und Beamte in Härtefällen durch einen Zuschuss zur GKV zu unterstützen?
Portrait von Dennis Sonne
Antwort 18.09.2025 von Dennis Sonne BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Im Koalitionsvertrag haben wir uns mit der CDU nur darauf verständig, die Wahlfreiheit zu Pauschale Beihilfe/GKV/PKV für neu-verbeamtete Personen einzurichten