Wie setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland auf EU-Ebene ausschließlich Lösungen unterstützt, die private Nachrichten, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und das Fernmeldegeheimnis schützen?
Sehr geehrter Herr Nettekoven,
private Nachrichten gehören für mich zum geschützten persönlichen Raum. Eine flächendeckende automatisierte Prüfung würde jede Bürgerin und jeden Bürger unter Generalverdacht stellen und zugleich die Sicherheit vertraulicher Kommunikation schwächen.
Wirksamer Kinderschutz ist zwingend erforderlich. Dafür braucht es gezielte Ermittlungen gegen konkrete Täter, eine bessere Ausstattung der Behörden und die konsequente Entfernung strafbarer Inhalte. Der Schutz von Kindern und der Schutz privater Kommunikation müssen dabei gemeinsam gedacht werden.
Bitte teilen Sie mir mit, welche Position Sie zur geplanten EU-Regelung vertreten und wie Sie sich innerhalb Ihrer Fraktion und gegenüber der Bundesregierung für eine grundrechtskonforme Lösung einsetzen.
Über eine konkrete Antwort würde ich mich freuen.
Mit freundlichen Grüßen
T. R.
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Frage, die ich Ihnen gerne beantworte.
Die CDU ist fest entschlossen, Kinder im Internet wirksam vor sexualisierter Gewalt zu schützen. Für uns ist jedoch auch klar, dass bei allen zu treffenden Regelungen der Schutz privater Kommunikation als ein wichtiger Bestandteil unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung gewahrt bleiben muss.
Aus diesem Grund wird der von Ihnen genannte EU-Verordnungsentwurf innerhalb der Union kritisch diskutiert. Auch bei diesem Diskurs bleiben die Grundprinzipien des Rechtsstaates und die Freiheitstradition der CDU die Leitlinien unseres politischen Handelns.
In den Facharbeitskreisen und im Austausch mit der Landesregierung spricht sich die CDU-Landtagsfraktion NRW für gezielte, rechtsstaatlich kontrollierte Ermittlungen und gegen eine flächendeckende Überwachung und eine pauschale Schwächung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aus. Unser Maßstab sind Verhältnismäßigkeit, Rechtsstaatlichkeit und technische Sinnhaftigkeit.
Entscheidend ist, gezielt gegen Täter vorzugehen. Dafür braucht es gut ausgestattete Ermittlungsbehörden, klaren Pflichten für Plattformen zur Entfernung und Meldung strafbarer Inhalte und grundrechtskonforme Instrumente. Auf Landesebene setzen wir diesen Anspruch um. Die CDU-Landtagsfraktion hat beispielsweise mit der Stärkung der Polizei- und Justizstrukturen, dem weiteren Ausbau spezialisierter Ermittlungsstellen zur Bekämpfung von Kinderpornografie, besseren Angeboten der Präventionsarbeit an Schulen sowie der Unterstützung von Beratungs- und Hilfsangeboten für Kinder und Familien wichtige Initiativen angestoßen. So verbinden wir konsequenten Kinderschutz mit einem hohen Anspruch an Rechtsstaatlichkeit und den Schutz der Freiheitsrechte.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Jens Nettekoven
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