Grundsätzlich halte ich Transparenz staatlichen Handelns und einen verlässlichen Informationszugang für wichtige Anliegen. Die konkrete Ausgestaltung liegt aber in den Händen der zuständigen Kolleginnen und Kollegen im Bund.
Die Landesregierung strebt ein Inkrafttreten zum 1. Januar 2027 an. Das ist bislang der vorgesehene Zeitplan; die endgültige Ausgestaltung hängt vom weiteren Gesetzgebungsverfahren ab.
Wir kämpfen aktuell unter anderem dafür, dass die Schulen außerdem eigene Budgets bekommen. So könnten sie flexibler, freier und schneller für ihre Schule genau das erhalten, was sie am meisten brauchen, ohne dass Bürokratie sie ausbremst.
Weil Schulgebäude in kommunaler Hand liegen, stärkt das Land auch die Kommunen. Sie erhalten 2027 rund 17,1 Milliarden Euro über das Gemeindefinanzierungsgesetz, und das Land hat fast 8,9 Milliarden Euro Altschulden übernommen.
Ich halte es nicht für akzeptabel, dass die Bildungschancen eines Kindes in Nordrhein-Westfalen noch immer so stark von seiner sozialen Herkunft abhängen. Für mich ist Bildungspolitik deshalb immer auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.