Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage von Felix H. • 12.12.2025
Was hat die NRW-Landesregierung (einschl. Ihr Ministerium) bisher (wann, in welcher Weise) gegen SLAPP getan?
Portrait von Josefine Paul
Antwort ausstehend von Josefine Paul BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Marcel K. • 12.12.2025
Anfrage zum extremen Bearbeitungsstau bei Einbürgerungen in Münster
Portrait von Robin Korte
Antwort 17.12.2025 von Robin Korte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die derzeitige Bearbeitungszeit für einen Einbürgerungsantrag ist in der Tat viel zu lange. Wir Grüne setzen uns 2026 weiter dafür ein dies zu verbessern.

Frage von Sebastian M. • 11.12.2025
Gedenken sie, für den Fall, dass es im Bundesrat zu einer Abstimmung über die Einleitung eines AfD-Verbotes kommen sollte, ihre Landesregierung aufzufordern, dafür zu stimmen, oder werden sie dagegen
Portrait von Wilhelm Hausmann
Antwort 16.12.2025 von Wilhelm Hausmann CDU

Da aktuell weder die Einleitung noch die Grundlage eines solchen Verbotsverfahrens absehbar ist, kann ich Ihre Frage zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantworten.