Setzen Sie sich dafür ein,dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmen? Meine privaten Daten und Bilder sollen privat bleiben!
Justizministerin Hubig hat im Oktober 2025 erklärt, anlasslose Chatkontrolle müsse in einem Rechtsstaat tabu sein und Deutschland werde solchen Vorschlägen auf EU-Ebene nicht zustimmen. Das Bundesministerium, das im Rat federführend ist, verwies zuletzt darauf, dass es in der Bundesregierung keine Einigung gebe. Da Enthaltungen im Rat bei qualifizierter Mehrheit als Gegenstimmen zählen, hat die deutsche Position besonderes Gewicht.
Über eine Antwort würde ich mich freuen.
Mit freundlichen Grüßen.
Weitere Fragen an Julia Eisentraut
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Die nächste Wahl findet 2029 statt und wird gemäß Datenschutzgesetz NRW auf Vorschlag der Landesregierung vom Landtag auf die Dauer von 8 Jahren gewählt.
Für uns steht fest: Eine starke und handlungsfähige Datenschutzaufsicht ist unverzichtbar für den Schutz der digitalen Grundrechte.
Ja, wir sind mit den Problemen rund um die Einbürgerung und den administrativen Hürden gut vertraut.