Chat-Kontrolle-welche Weisung gilt an die ständige Vertretung?
Sehr geehrte Frau Aymaz,
Zur CSA Verordnung (Chat Kontrolle) laufen derzeit die Trilog Verhandlungen, die Abstimmung im Rat stehen noch aus.
Ich bin mit der Chat-Kontrolle nicht einverstanden und möchte mich nicht unter Generalverdacht stellen lassen. welche Weisung erteilt die Bundesregierung der ständigen Vertretung in Brüssel: Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung? Wird die Weisung veröffentlicht? Wenn nein, warum nicht?
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland einer Fassung mit Anlass Loser Durchsuchung privater Nachricht nicht zustimmt? Im Oktober 2025 hat Justizministerin Hubig erklärt Anlass Ohse Chat-Kontrolle muss in einem Rechtsstaat Tabu sein und bleiben und Deutschland werde solchen Vorschlägen auf EU Ebene nicht zustimmen. Das Bundesinnenministerium, das im Rad federführend ist. verwies zuletzt darauf. Das ist innerhalb der Bundesregierung keine Einigung gibt. Da Enthaltungen im Rat bei qualifizierter Mehrheit als Gegenstimme zählt, zähle ich deshalb auf sie!
Lieber Herr A.,
vielen Dank für Ihre Frage zur CSA-Verordnung.
Klar ist: Wir brauchen endlich wirksamen Kinderschutz im Digitalen.
Die Grüne Bundestagsfraktion unterstützt ausdrücklich die von der Europäischen Kommission angestrebten Ziele zur Bekämpfung und der Prävention sexualisierter Gewalt an Kindern sowie zum besseren Schutz von Kindern.
Wir Grüne machen uns für den gesetzlichen Kinderschutz stark, lehnen jedoch die geplante „Chatkontrolle“ im Rahmen der CSA-Verordnung ab. Stattdessen muss es für einen wirksamen Kinderschutz gezielte, grundrechtskonforme Alternativen geben.
Ich werde das Thema auch zukünftig eng verfolgen. Die CSA-Verordnung befindet sich weiter im Trilog. Eine finale Fassung liegt noch nicht vor.
Zur konkreten Weisung an die Ständige Vertretung kann ich Ihnen keine abschließende Auskunft geben, da diese als Verhandlungsposition im Rat üblicherweise nicht im Vorfeld veröffentlicht wird.
Beste Grüße
Berivan Aymaz
Weitere Fragen an Berivan Aymaz
Wer den Asylantrag zurücknimmt, um den gesetzlich eröffneten Spurwechsel zu nutzen, kann diese Voraussetzung naturgemäß nicht mehr erfüllen.
Deshalb bin ich dafür, ein AfD-Verbotsverfahren ernsthaft und zügig zu prüfen.
Die durchschnittliche Lebenserwartung allein sagt wenig darüber aus, wie lange einzelne Menschen gesund und arbeitsfähig bleiben.
Dadurch soll auch die Situation an öffentlichen Plätzen, wie dem Neumarkt und den angrenzenden Wohngebieten, entlastet werden, da Menschen mit Drogenabhängigkeit verstärkt im Suchthilfezentrum versorgt werden.