Chat-Kontrolle-welche Weisung gilt an die ständige Vertretung?

Sehr geehrte Frau Aymaz,

Zur CSA Verordnung (Chat Kontrolle) laufen derzeit die Trilog Verhandlungen, die Abstimmung im Rat stehen noch aus.

Ich bin mit der Chat-Kontrolle nicht einverstanden und möchte mich nicht unter Generalverdacht stellen lassen. welche Weisung erteilt die Bundesregierung der ständigen Vertretung in Brüssel: Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung? Wird die Weisung veröffentlicht? Wenn nein, warum nicht?

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland einer Fassung mit Anlass Loser Durchsuchung privater Nachricht nicht zustimmt? Im Oktober 2025 hat Justizministerin Hubig erklärt Anlass Ohse Chat-Kontrolle muss in einem Rechtsstaat Tabu sein und bleiben und Deutschland werde solchen Vorschlägen auf EU Ebene nicht zustimmen. Das Bundesinnenministerium, das im Rad federführend ist. verwies zuletzt darauf. Das ist innerhalb der Bundesregierung keine Einigung gibt. Da Enthaltungen im Rat bei qualifizierter Mehrheit als Gegenstimme zählt, zähle ich deshalb auf sie!