Wann werden Sie sich im Bundesrat für ein AfD-Verbotsverfahren einsetzen?
Sehr geehrter Herr Wüst,
in der Vergangenheit haben Sie betont, wenn ein AfD-Verbotsverfahren Erfolg erzielen könnte, wären sie auch dafür. Berlin, Bremen Schleswig-Holstein und Hamburg befürworten im Bundesrat ein solches Verfahren. Damit kommen sie auf 14/35 Stimmen im Bundesrat. Zusammen mit Nordrhein-Westfalen wären es 20/35 benötigten Stimmen. Keine Mehrheit, aber ein klares Zeichen und Möglichkeit weitere Bundesländer zu überzeugen.
Weitere Fragen an Hendrik Wüst
Die Ständige Impfkommission geht aufgrund der aktuellen Datenlage davon aus, dass eine Schutzwirkung nach einer gesicherten symptomatischen Infektion mindestens 6 Monate anhält.
(...) Die Landesbauordnung NRW und somit auch die Regelungen hinsichtlich notwendiger Stellplatzforderungen (...)
(...) Werbekampagnen für den ÖPNV / SPNV werden derzeit nicht aufgelegt. (...)
Sehr geehrter Herr Czimmek,