Nach Ausbruch aus der JVA Duisburg schlägt Dr. Limbach (Grüne) vor, Bäume durch die Stadt zurückzuschneiden. Muss Naturschutz leiden, weil die Justiz die Sicherheit in JVA nicht unter Kontrolle hat?
Nach dem Ausbruch aus der JVA Duisburg schlägt Justizminister Dr. Limbach (Grüne), von der "technokratisch und arglos gewesen" seienden OVG-Affäre & in den letzten Monaten von einer JVA-Affäre zu der nächsten stauchelnd, vor, Bäume vor der JVA Duisburg-Hamburg durch die Stadt zurückzuschneiden.
Muss der Natur- und Baumschutz leiden, nur weil die von Dr. Limbach (Grüne) geführte Justiz des Landes die Sicherheit in den JVA nicht unter Kontrolle hat? Wozu Bäume zurückschneiden, wenn die Sicherheit in der JVA funktionieren würde?
https://www1.wdr.de/politik/politik-in-nrw/jva-duisburg-hamborn-geflohener-gefangener-100.html
Sehr geehrter Herr H.
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ihre Sorge um den Baum- und Naturschutz kann ich gut nachvollziehen. Für uns Grüne ist und bleibt der Schutz von Natur und Stadtgrün ein wichtiges Anliegen.
Gleichzeitig trägt das Land eine besondere Verantwortung für die Sicherheit seiner Justizvollzugsanstalten. Wir erwarten zu Recht, dass Gefängnisse sicher sind und verurteilte Straftäter dort ihre Strafe absitzen. Zur Verantwortung des Landes gehört es daher auch, nach einem Ausbruch genau zu untersuchen, wie dieser möglich war und Maßnahmen durchzuführen, um zukünftige Ausbrüche zu verhindern. Wenn sich dabei zeigt, dass ein Rückschnitt von Bäumen für die Sicherheit notwendig ist, halte ich einen solchen begrenzten Eingriff für vertretbar. Entscheidend ist für mich, dass notwendige Sicherheitsmaßnahmen mit Augenmaß erfolgen und Eingriffe in Natur und Stadtgrün auf das erforderliche Maß begrenzt bleiben. Vielen Dank für Ihre kritische Nachfrage und Ihr Engagement für den Natur- und Baumschutz.
Mit freundlichen Grüßen
Julia Höller
Weitere Fragen an Julia Höller
Das Amt ist beim Landtag NRW angesiedelt und somit nicht dem Innenministerium unterstellt und unabhängig
Das EuGH-Urteil vom 16. November 2023 hat unmissverständlich klargestellt, dass wirksame Rechtsbehelfe nach Art. 17 JI-Richtlinie vorhanden sein müssen. Das bloße Abwarten auf europäischer Ebene entbindet den deutschen und nordrhein-westfälischen Gesetzgeber nicht von seiner Pflicht, jetzt zu handeln.
Laut (auch öffentlich zugänglichen) Informationen hat das Land NRW für das DAR-System (Data Analysis and Research) des LKA ursprünglich einen Auftragswert von 14 Millionen Euro ausgeschrieben, am Ende wurden rund 39 Millionen Euro gezahlt.
Als Partei setzen wir uns dafür ein, ein mögliches AfD-Verbotsverfahren vorzubereiten. Wir erachten die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vorbereitung eines solchen Verfahrens für sinnvoll.