Nach Ausbruch aus der JVA Duisburg schlägt Dr. Limbach (Grüne) vor, Bäume durch die Stadt zurückzuschneiden. Muss Naturschutz leiden, weil die Justiz die Sicherheit in JVA nicht unter Kontrolle hat?
Nach dem Ausbruch aus der JVA Duisburg schlägt Justizminister Dr. Limbach (Grüne), von der "technokratisch und arglos gewesen" seienden OVG-Affäre & in den letzten Monaten von einer JVA-Affäre zu der nächsten stauchelnd, vor, Bäume vor der JVA Duisburg-Hamburg durch die Stadt zurückzuschneiden.
Muss der Natur- und Baumschutz leiden, nur weil die von Dr. Limbach (Grüne) geführte Justiz des Landes die Sicherheit in den JVA nicht unter Kontrolle hat? Wozu Bäume zurückschneiden, wenn die Sicherheit in der JVA funktionieren würde?
https://www1.wdr.de/politik/politik-in-nrw/jva-duisburg-hamborn-geflohener-gefangener-100.html
Weitere Fragen an Julia Höller
Das Amt ist beim Landtag NRW angesiedelt und somit nicht dem Innenministerium unterstellt und unabhängig
Das EuGH-Urteil vom 16. November 2023 hat unmissverständlich klargestellt, dass wirksame Rechtsbehelfe nach Art. 17 JI-Richtlinie vorhanden sein müssen. Das bloße Abwarten auf europäischer Ebene entbindet den deutschen und nordrhein-westfälischen Gesetzgeber nicht von seiner Pflicht, jetzt zu handeln.
Laut (auch öffentlich zugänglichen) Informationen hat das Land NRW für das DAR-System (Data Analysis and Research) des LKA ursprünglich einen Auftragswert von 14 Millionen Euro ausgeschrieben, am Ende wurden rund 39 Millionen Euro gezahlt.
Als Partei setzen wir uns dafür ein, ein mögliches AfD-Verbotsverfahren vorzubereiten. Wir erachten die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vorbereitung eines solchen Verfahrens für sinnvoll.