Fragen und Antworten
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(...) Ich appelliere an Sie, sich für die obdachlosen Flüchtlinge aus Moria einzusetzen und eine möglichst zeitnahe Einreise nach Deutschland zu ermöglichen. Wie ist Ihre Position zu dieser Frage in dieser Situation? (...)
Sind Sie auch an der Antwort interessiert?
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Sehr geehrter Herr Zimkeit,
Diese Autobahntrasse soll dann aus dem Regionalplan gestrichen werden. Das B8-Konzept sieht vor, in Dinslaken im Bereich der Wohnbebauung die Straße in einem Tunnel zu errichten. In Voerde ist ein Bypass zur Entlastung von Friedrichsfeld vorgesehen. Ich finde, dass dieses Konzept ein sehr begrüßenswerter Vorstoß ist, denn Straßenplanung braucht die Akzeptanz der Menschen.
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Stimmen Sie mir zu, dass diese maßlose Diätenerhöhung geradezu ein Förderprogramm für die AfD ist. Und bitte nicht erwidern, dass das Geld ja nicht den Abgeordneten direkt zugute kommt, sondern ... (...)
(...) Dass die AfD diesen Beschluss populistisch ausnutzt, lässt sich nicht verhindern. Ich bin aber davon überzeugt, dass die zusätzliche Unterstützung der Abgeordneten dazu beitragen wird, Politik transparenter und effizienter zu machen. Dies ist mittelfristig ein Beitrag gegen Populismus. (...)
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Wie stehen Sie persönlich zu Thema: Kindergeld für EU Bürger in der Bundesrepublik?
Abstimmverhalten
Volksinitiative: Straßenbaubeiträge abschaffen
Modernes Straßenausbaubeitragsrecht
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Verlängerung des Verbandsklage- und Mitwirkungsrechts für Tierschutzvereine
Über Stefan Zimkeit
Stefan Zimkeit schreibt über sich selbst:
