17. Schulrechtsänderungsgesetz

Auf Antrag der FDP-Fraktion wurde im Landtag über das 17. Schulrechtsänderungsgesetz, auch "Gesetz zur Sicherung von umfassenden Bildungsangeboten und zur Stärkung der Qualität von Schulen" genannt, namentlich abgestimmt. Zentrale Neuerungen, die der Gesetzentwurf beinhaltet, sind zum einen, dass Realschulen bereits ab dem 5. Jahrgang auch einen Hauptschulzweig bereitstellen können sollen und der islamische Religionsunterricht in Kooperation mit islamischen Organisationen bis 31. Juli 2031 verlängert wird. Zum anderen sollen Berichtspflichten der Schulen von jährlichen auf einen fünfjährigen Zeitraum verkürzt und Schulleitungen mehr Autonomie bei der Planung von Fortbildungen für Lehrkräfte eingeräumt werden. 

Der zuständige Ausschuss für Schule und Bildung empfahl, den Gesetzentwurf unverändert zu verabschieden. 

Der Gesetzentwurf wurde mit 93 Ja- zu 60 Nein-Stimmen angenommen. Es gab keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
93
Dagegen gestimmt
60
Enthalten
0
Nicht beteiligt
42
Abstimmungsverhalten von insgesamt 195 Abgeordneten.
Name FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Martin LuckeMartin LuckeCDU21 - Rheinisch-Bergischer Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Nadja LüdersNadja LüdersSPD113 - Dortmund III Dagegen gestimmt
Portrait von Marc LürbkeMarc LürbkeFDP101 - Paderborn II Dagegen gestimmt
Portrait von Dennis MaelzerDennis MaelzerSPD99 - Lippe III Dagegen gestimmt
Bild von Jan MatzollJan MatzollBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN69 - Recklinghausen I Nicht beteiligt
Sandy MeinhardtSPD71 - Recklinghausen III Nicht beteiligt
Portrait von Martin MetzMartin MetzBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN29 - Rhein-Sieg-Kreis V Dafür gestimmt
Portrait von Justus MoorJustus MoorSPD118 - Hamm I Dagegen gestimmt
Portrait von Mehrdad MostofizadehMehrdad MostofizadehBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN68 - Essen IV Dafür gestimmt
Portrait von Frank MüllerFrank MüllerSPD66 - Essen II Dagegen gestimmt
Portrait von Franziska Müller-RechFranziska Müller-RechFDP30 - Bonn I Dagegen gestimmt
Portrait von Elisabeth Müller-WittElisabeth Müller-WittSPD39 - Mettmann III - Mülheim II Dagegen gestimmt
Portrait von Jens-Peter NettekovenJens-Peter NettekovenCDU36 - Remscheid I - Oberbergischer Kreis III Dafür gestimmt
Mona NeubaurMona NeubaurBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN41 - Düsseldorf I Nicht beteiligt
Portrait von Josef NeumannJosef NeumannSPD34 - Wuppertal III - Solingen II Dagegen gestimmt
Portrait von Ralf NoltenRalf NoltenCDU12 - Düren II - Euskirchen II Dafür gestimmt
Christian ObrokSPD91 - Herford II - Minden-Lübbecke III Dagegen gestimmt
Vanessa OdermattCDU50 - Mönchengladbach I Nicht beteiligt
Portrait von Britta OellersBritta OellersCDU48 - Krefeld I - Viersen III Dafür gestimmt
Thomas OkosCDU6 - Rhein-Erft-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Marcus OptendrenkMarcus OptendrenkCDU53 - Viersen II Dafür gestimmt
Christina OseiBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN92 - Bielefeld I Dafür gestimmt
Jochen OttJochen OttSPD15 - Köln III Dagegen gestimmt
Portrait von Dietmar PanskeDietmar PanskeCDU79 - Coesfeld II Nicht beteiligt
Portrait von Josefine PaulJosefine PaulBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN83 - Münster I - Steinfurt IV Nicht beteiligt

Themen

Bildung und Erziehung

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