Niedersachsen - Fragen & Antworten

Frage von Ramon L. • 23.05.2025
Hallo, ich möchte erfragen, wann Niedersachsen mit einem Informationsfreiheitsgesetz rechnen kann.
Portrait von Melanie Reinecke
Antwort 06.06.2025 von Melanie Reinecke CDU

Wir als Oppositionspartei haben keine Informationen darüber, ob und wann die Landesregierung Gesetze auf den Weg bringt.

Frage von Philipp H. • 22.05.2025
Warum findet der DQR im öffentlichen Dienst keine Betrachtung?
Portrait von Birgit Butter
Antwort 07.07.2025 von Birgit Butter CDU

Der Deutsche Qualifikationsrahmen (DQR) dient seit 2013 der Vergleichbarkeit von Bildungsabschlüssen und stellt berufliche und akademische Qualifikationen auf gleicher Niveaustufe dar.

Frage von Christoph T. • 20.05.2025
Bei der aktuellen Debatte, ob selbst Beamte in der Rentenkasse einzahlen sollen, was ist mit jenen besseren Verdienen, die sich über die Kammern davon befreien lassen?
Portrait von Nicolas Breer
Antwort 23.05.2025 von Nicolas Breer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Es wäre sinnvoll, wenn Kammermitglieder (welches ich ebenfalls bin) in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen und ihren Beitrag für faire Renten leisten.

Frage von Christian H. • 19.05.2025
Macht der Plan der CDU in Braunschweig neue Kasernen einzurichten (weil es derer schon mal 5 gab), für Sie Sinn?
Portrait von Julia Retzlaff
Antwort 23.05.2025 von Julia Retzlaff SPD

Die konkrete Planung, Bewertung und Umsetzung erfolgt durch spezialisierte Stellen wie das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr (BAIUDBw) sowie die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA).

Frage von Jörg C. • 19.05.2025
Wie stehen Sie dazu, dass das Land Nds.seine begrenzt dienstfähigen Beamten zunächst verfassungswidrig zu niedrig besoldet hat und dann von der Nachzhlg. überhöhte - Progression - Steuern kassiert?
Portrait von Stephan Weil
Antwort ausstehend von Stephan Weil SPD