Niedersachsen - Fragen & Antworten

Frage von Johann-Albrecht H. • 18.03.2024
Sehr geehrter Herr Mennen, was tun Sie, als religionspolitischer Sprecher der Fraktion der Grünen, um das Verfassungsgebot zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen zu verwirklichen?
Auf dem Foto ist Pascal Mennen zu sehen, der ein Fahrrad schiebt.
Antwort 26.03.2024 von Pascal Mennen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen steht für die Idee eines säkularen Staates, der sich nach dem Neutralitätsprinzip richtet und organisatorisch prinzipiell von kirchlichen Institutionen getrennt ist. Hiermit ist aber ausdrücklich kein Kooperationsverbot zwischen Staat und Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften gemeint.

Frage von Heiner K. • 15.03.2024
Wann werden niedersächsische Beamte wieder amtsangemessen alimentiert?
Portrait von Volker Bajus
Antwort 22.03.2024 von Volker Bajus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Land hat die Besoldung dem BVerG Urteil angepasst und die Verordnung zum Familienergänzungszuschlag ist auf dem Weg.

Frage von Johann-Albrecht H. • 13.03.2024
Sehr geehrter Herr Güldner, was tun Sie, als religionspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, um das Verfassungsgebot zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen zu verwirklichen?
Portrait von Thore Güldner
Antwort 15.03.2024 von Thore Güldner SPD

In der Tat diskutieren wir dieses Thema bereits seit einiger Zeit. Bislang ohne ein einheitliches oder abschließendes Ergebnis.

Frage von Patrick John S. • 12.03.2024
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In Niedersachsen gibt es bisher kein Informationsfreiheitsgesetz. Können Sie mir sagen, wann es ein solches Gesetz für Niedersachsen geben wird?
Portrait von Stephan Weil
Antwort ausstehend von Stephan Weil SPD
Frage von Dr. Alexander P. • 07.03.2024
Mein Kind ist 3 Jahre alt und hat gute Chancen, das Jahr 2100 zu erleben. Was soll ich ihm sagen, wenn es mich irgendwann fragt, welche Zukunft ihm bevorsteht?
Portrait von Guido Pott
Antwort 20.03.2024 von Guido Pott SPD

Den Sorgen hinsichtlich des Klimawandels gilt es mit konkreter Politik zu begegnen. In NDS hat Rot-Grün das KlimaG verschärft & macht Tempo bei den Erneuerbaren