Niedersachsen - Fragen & Antworten

Frage von Anton G. • 28.04.2025
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Finden Sie, dass es zum Profil Ihrer Partei passt, Israel vor dem IGH zu unterstützen, während NGOs wie Amnesty, HRW, Oxfam u.v.m. dem Land einen Völkermord bescheinigen?
Portrait von Julia Willie Hamburg
Antwort ausstehend von Julia Willie Hamburg BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Anneli B. • 26.04.2025
In der Polizeiakademie/Oldenburg ist aus Fürsorge für die Studierenden ein flächendeckendes Austauschangebot zu den tödlichen Polizeischüssen in O. bislang nicht erfolgt. Was tun Sie dafür?
Ministerin Daniela Behrens
Antwort 06.07.2025 von Daniela Behrens SPD

Ich kann Ihnen versichern, dass wir die psychologische und soziale Fürsorge unserer angehenden Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten sehr ernst nehmen.

Frage von Alexander W. • 16.04.2025
Warum gibt es kein Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen?
Lukas Reinken
Antwort 22.04.2025 von Lukas Reinken CDU

Es gibt es kein Gesetz, die Landesregierung hat sich dieses Ziel aber gesetzt. Es braucht eher eine Ausweitung von Open Data-Angeboten und keine Bürokratie.

Frage von Ingrid S. • 16.04.2025
Konnte Volkswagen die Geldbußen des Landes Niedersachsen , die Strafzahlungen an die USA und die Rechtskosten im Zuge des Dieselskandals als Betriebsausgaben steuerlich geltend machen?
Portrait von Reinhold Hilbers
Antwort 15.06.2025 von Reinhold Hilbers CDU

Zu Steuerfälllen kann ich keine Stellung nehmen

Frage von Alexander O. • 08.04.2025
Guten Tag, meine Frage wäre ob Sie hinter Saskia Esken stehen die Sagt das es schon eine Migrationswende gegeben hat.
Portrait von Uli Watermann
Antwort 21.04.2025 von Uli Watermann SPD

Man kann über die Wortwahl streiten – entscheidend ist aber, dass wir in der Migrationspolitik längst nicht mehr da stehen, wo wir 2015 standen. Die SPD hat hier mitregiert, mitentschieden und auch unbequeme Maßnahmen mitgetragen, um Integration besser zu steuern und Parallelstrukturen zu vermeiden.

Frage von Patrick S. • 04.04.2025
Sie haben sich im Wahlkampf klar gegen die Atomenergie ausgesprochen. Werden Sie diese Position in den Koalitionsgesprächen weiter vertreten und in einer möglichen neuen Regierung daran festhalten?
Portrait von Olaf Lies
Antwort ausstehend von Olaf Lies SPD