Mit dem nunmehr erfolgten Landtagsbeschluss ist zunächst erst einmal die verfassungsgemäße Alimentation der Beamtinnen und Beamten für das Jahr 2025 rückwirkend sichergestellt worden.
Wir brauchen eine Reform der Besoldungsordnung inklusive der notwendigen Tabellen
Zur Auswahl des Unternehmens findet derzeit eine europaweite Ausschreibung statt. Aufgrund der großen Zahl an Personen, die beim Land als größtem Arbeitgeber Niedersachsens beschäftigt sind, sowie der Übernahme von pauschalen Verwaltungskosten aus dem Landeshaushalt erhoffen wir uns ein attraktives Angebot.
Dass CDU-Landtagskollegen zwar vor Ort die neue Wahlkreiseinteilung kritisieren, obwohl die CDU-Landtagsfraktion in das Gesetzgebungsverfahren auf Landesebene keinen eigenen Vorschlag eingebracht haben, ist unseriös.
Die öffentliche und medizinische Infrastruktur ist für alle Bürgerinnen und Bürger gedacht. Dabei ist aus meiner Sicht auch auf den barrierefreien Zugang zu achten. Auch wenn eine Umrüstung oder Sanierung oft mit hohen Kosten verbunden sind, so sollte die Politik ihr Möglichstes tun, damit wir hier eine Verbesserung erreichen können.
Ja. Das hat der Finanzminister Gerald Heere bereits öffentlich mitgeteilt, siehe auch hier: