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Frage Status

Frage von Angelika G. • 11.10.2023

Wie wahrscheinlich ist es, dass der Bundesrat beim BVG einen Antrag auf Überprüfung eines möglichen AfD-Verbotes stellt?

Antwort von Marie Kollenrott

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 02.11.2023

die Entscheidung über ein Parteiverbot liegt beim Bundesverfassungsgericht.

Frage von Brigitta K. • 10.10.2023

Nach dem Auenstrukturplan des NLWKN sollen Bäume dies- und jenseits der Elbe abgeholzt werden. Wann und wo soll mit den Rodungen begonnen werden? Halten Sie diese Maßnahme für sinnvoll?

Antwort von Meta Janssen-Kucz

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 14.11.2023

Ziel muss sein, dass die Elbtalaue trotz Abholzung gestärkt wird und Maßnahmen zum Hochwasserschutz über Ausgleichsflächen umfangreich kompensiert werden.

Frage von Volker L. • 10.10.2023

Welche Termine in ihrem Wahlkreis hat das Landtagspräsidium in 2023 wahrgenommen.

Antwort von Jan-Philipp Beck

SPD • 10.10.2023

Abschließend bitte ich um Verständnis, dass Sie sich für eine Auflistung sämtlicher Termine des Landtagspräsidiums zuständigkeitshalber direkt an die Verwaltung des Niedersächsischen Landtages wenden müssten.

Frage von Andre H. • 10.10.2023

Frau Naber, macht es Sinn, das Klimageld vor dem Hintergrund der Landtagswahlen in Bayern und Hessen noch vor 2025 auszuzahlen? Wenn "ja", was ist ihr Plan/ der Plan der SPD?

Antwort von Hanna Naber

SPD • 19.02.2024

Die SPD steht für Solidarität und Gerechtigkeit, weswegen die SPD-Bundestagsfraktion fest an der Seite von Menschen mit einem mittleren und geringen Einkommen steht.