Niedersachsen - Fragen & Antworten

Frage von Rudolf P. • 25.05.2025
Wie setzen Sie sich persönlich und mit der SPD-Fraktion dafür ein, dass die humanitäre Krise im Gazastreifen endlich beendet und die Zivilbevölkerung geschützt wird?
Portrait von Jan-Philipp Beck
Antwort 28.05.2025 von Jan-Philipp Beck SPD

Ich bin der Bundesregierung daher dankbar, dass sie sich in dem Konflikt um Deeskalation bemüht und trotz aller Solidarität mit Israel entschieden darauf hinweist, dass humanitäre Hilfe und Unterstützung die Menschen in Gaza erreichen muss.

Frage von Guido M. • 23.05.2025
Warum wird echtes, nachhaltiges Biogas wie fossiles Erdgas mit CO₂-Umlage belastet, obwohl es zur Dekarbonisierung beiträgt? Wird eine Differenzierung angestrebt?
Portrait von Volker Bajus
Antwort 11.06.2025 von Volker Bajus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Biogas kann von der CO2-Abgabe befreit werden, wenn es die gesetzlichen Kriterien erfüllt.

Frage von Guido M. • 23.05.2025
Warum wird echtes, nachhaltiges Biogas wie fossiles Erdgas mit CO₂-Umlage belastet, obwohl es zur Dekarbonisierung beiträgt? Wird eine Differenzierung angestrebt?
Portrait von Frank Henning
Antwort 12.06.2025 von Frank Henning SPD

Das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) gilt seit 2021 und hat einen CO₂-Preis auf Brennstoffe eingeführt

Frage von Ramon L. • 23.05.2025
Hallo, ich möchte erfragen, wann Niedersachsen mit einem Informationsfreiheitsgesetz rechnen kann.
Portrait von Melanie Reinecke
Antwort 06.06.2025 von Melanie Reinecke CDU

Wir als Oppositionspartei haben keine Informationen darüber, ob und wann die Landesregierung Gesetze auf den Weg bringt.

Frage von Philipp H. • 22.05.2025
Warum findet der DQR im öffentlichen Dienst keine Betrachtung?
Portrait von Birgit Butter
Antwort 07.07.2025 von Birgit Butter CDU

Der Deutsche Qualifikationsrahmen (DQR) dient seit 2013 der Vergleichbarkeit von Bildungsabschlüssen und stellt berufliche und akademische Qualifikationen auf gleicher Niveaustufe dar.