Ich gehe davon aus, dass das mögliche Abstimmungsverhalten öffentlich kommuniziert wird.
Das Informationsfreiheitsgesetz muss so gestaltet werden, dass es nicht dazu führt, das Drittstaaten wie beispielsweise Russland oder China damit unsere kritische Infrastruktur ausspionieren können.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Gerne nehme ich dazu Stellung, wenn Sie mir direkt eine Nachricht zukommen lassen: sebastian.lechner@lt.niedersachsen.de.
Dass die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung dauerhaft stabilisiert werden müssen, steht denke ich außer Frage.
Die Entwicklung des Schulsystems und die unbestrittenen hohen Herausforderungen des Lehrerberufs stehen meiner Meinung nach in keinem Zusammenhang mit dem anstehenden Fahrrad-Leasing