Persönlich halte ich das jüngst eingebrachte Änderungsgesetz dafür geeignet, die konkreten Anforderungen, die sich aus dem Urteil des Staatsgerichtshofes ergeben, zu erfüllen und dementsprechend einem verfassungsgemäßen Landeswahlgesetz auch Rechnung zu tragen

Da der Staatsgerichtshof den Gesetzgeber verpflichtet hat, die Wahlkreiseinteilung bis zur nächsten Landtagswahl im Jahr 2027 zu überarbeiten, ist diese Gesetzesänderung nun erforderlich

Die von Ihnen angesprochene Thematik fällt in die bundespolitische Zuständigkeit und ich möchte Sie daher gern an den für Sie vor Ort zuständigen Bundestagsabgeordneten verweisen, der Ihnen diesbezüglich sicherlich besser Auskunft geben kann

Sollte es zutreffend sein, dass Sie sich auf mögliche Förderprogramme auf Bundesebene beziehen, möchte ich Sie bitten, sich zuständigkeitshalber an meine Bundestagskollegin, Frau Marja-Liisa Völlers, zu wenden