Hallo, ich möchte erfragen, wann Niedersachsen mit einem Informationsfreiheitsgesetz rechnen kann.
Das Informationsfreiheitsgesetz besteht in allen Bundesländern, außer in Niedersachsen und Bayern. Ich sehe hier fehlende Transparenz der Politik und öffentliche Angelegenheiten gehören in die Öffentlichkeit. Das IFG würde es ermöglichen über Anfragen, Informationen von sämtlichen Behörden zu erhalten und ist somit ein wichtiger Baustein der Demokratie.
Weitere Fragen an Melanie Reinecke
Friedrich Merz sieht die Lieferung als Option.
Allerdings halte ich ein generelles Verbot für schwierig. Es besteht die Gefahr, dass die Extremisten dadurch noch gestärkt werden. Aus guten Grund, wird die AfD vom Verfassungsschutz umfassend beobachtet.
Meine Kollegen und ich werden uns im Ausschuss für Haushalt & Finanzen für die zeit- und wirkungsgleiche Umsetzung der Tarifergebnisse aussprechen.