Hallo, ich möchte erfragen, wann Niedersachsen mit einem Informationsfreiheitsgesetz rechnen kann.
Das Informationsfreiheitsgesetz besteht in allen Bundesländern, außer in Niedersachsen und Bayern. Ich sehe hier fehlende Transparenz der Politik und öffentliche Angelegenheiten gehören in die Öffentlichkeit. Das IFG würde es ermöglichen über Anfragen, Informationen von sämtlichen Behörden zu erhalten und ist somit ein wichtiger Baustein der Demokratie.
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Leider kann ich Ihnen Ihre Frage nicht beantworten. Wir als Oppositionspartei haben keine Informationen darüber, ob und wann die Landesregierung Gesetze auf den Weg bringt.
Bitte haben Sie daher Verständnis dafür, dass ich Ihre Frage nicht beantworten kann.
Wenden Sie sich bitte an Abgeordnete der Regierungsfraktionen der SPD/Bündnis 90.
Mit freundlichen Grüßen
Melanie Reinecke MdL
Weitere Fragen an Melanie Reinecke
Friedrich Merz sieht die Lieferung als Option.
Allerdings halte ich ein generelles Verbot für schwierig. Es besteht die Gefahr, dass die Extremisten dadurch noch gestärkt werden. Aus guten Grund, wird die AfD vom Verfassungsschutz umfassend beobachtet.
Meine Kollegen und ich werden uns im Ausschuss für Haushalt & Finanzen für die zeit- und wirkungsgleiche Umsetzung der Tarifergebnisse aussprechen.