Eine langfristig verfassungskonforme und amtsangemessene Alimentation soll sichergestellt werden. Sonderzahlungen für das Jahr 2025 sind beschlossen.
Die verfassungsgem. Alimentation der BeamtInnen für das Jahr 2025 wurde rückwirkend sichergestellt, die akt. Entwicklungen werden sich auch auswirken.
Als Mitglied der CDU-Landtagsfraktion werde ich die Entwicklung weiterhin kritisch begleiten und mich dafür einsetzen, dass Niedersachsen eine rechtssichere, wettbewerbsfähige und faire Besoldung für seine Beamtinnen und Beamten gewährleistet.
Die Landesregierung/das Finanzministerium arbeitet mit Hochdruck daran die Alimentation im Sinne des BVerfG-Urteils auch für Niedersachsen anzupassen.
Der Minister hat angekündigt abzuwarten, bis das BVerfG auch die Klagen gegen Niedersachsen entschieden hat, um dann einen Entwurf neu aufzulegen