Niedersachsen - Fragen & Antworten

Frage von Enrico S. • 23.07.2026
Chatkontrolle ist für Sie richtig?
Antwort 24.09.2026 von Katharina Jensen CDU

Die Entscheidungen über die von Ihnen angesprochenen europäischen Regelungen werden nicht im Niedersächsischen Landtag getroffen. Ihre Bedenken hinsichtlich des Schutzes privater Kommunikation teile ich jedoch.

Portrait von Olaf Lies
Antwort ausstehend von Olaf Lies SPD
Portrait von Guido Pott
Antwort 30.07.2026 von Guido Pott SPD

Kinderschutz ja, Massenüberwachung nein: Wir setzen auf gezielte Ermittlungen, starke Behörden und sichere, vertrauliche Kommunikation.

Frage von Olaf S. • 22.07.2026
Wird die AfD die Chatkontrolle verhindern ?
Portrait von Jens-Christoph Brockmann
Antwort 22.09.2026 von Jens-Christoph Brockmann AfD

Wir lehnen die geplante EU-Chatkontrolle aus Gründen des Datenschutzes und zum Schutz der Privatsphäre der Bürger grundsätzlich und strikt ab.

Portrait von Markus Brinkmann
Antwort 22.07.2026 von Markus Brinkmann SPD

Die von Ihnen angesprochene Chat-Kontrolle der EU wird nicht im Niedersächsischen Landtag abgestimmt, weshalb ich hier keine Entscheidungsmöglichkeit besitze.

Antwort 26.07.2026 von Harm Rykena AfD

Wenn es nach der AfD geht, ist dieses Unterfangen vollumfänglich abzulehnen. Unsere verantwortlichen Politiker setzen sich dementsprechend ein.