Niedersachsen - Fragen & Antworten

Frage von Alexander W. • 07.05.2025
Anfrage beim Landkreis Cloppenburg leider bislang erfolglos - Können Sie uns bitte weiterhelfen?
Lukas Reinken
Antwort 07.05.2025 von Lukas Reinken CDU

Danke für Ihre Anfrage. Für Details sind Landkreis und Träger zuständig. Melden Sie sich gern per Mail, um weitere Unterstützung zu besprechen.

Frage von Andrea T. • 02.05.2025
Sehr geehrte Frau Weippert, Die AfD wurde heute als rechtsextrem eingestuft. Bitte setzen Sie sich für ein Verbot dieser demokratiefeindlichen Partei ein. Unsere Verfassung muss wehrhaft bleiben.
Portrait von Nadja Weippert
Antwort ausstehend von Nadja Weippert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Anton G. • 28.04.2025
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Finden Sie, dass es zum Profil Ihrer Partei passt, Israel vor dem IGH zu unterstützen, während NGOs wie Amnesty, HRW, Oxfam u.v.m. dem Land einen Völkermord bescheinigen?
Portrait von Julia Willie Hamburg
Antwort ausstehend von Julia Willie Hamburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Anneli B. • 26.04.2025
In der Polizeiakademie/Oldenburg ist aus Fürsorge für die Studierenden ein flächendeckendes Austauschangebot zu den tödlichen Polizeischüssen in O. bislang nicht erfolgt. Was tun Sie dafür?
Ministerin Daniela Behrens
Antwort 06.07.2025 von Daniela Behrens SPD

Ich kann Ihnen versichern, dass wir die psychologische und soziale Fürsorge unserer angehenden Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten sehr ernst nehmen.

Frage von Alexander W. • 16.04.2025
Warum gibt es kein Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen?
Lukas Reinken
Antwort 22.04.2025 von Lukas Reinken CDU

Es gibt es kein Gesetz, die Landesregierung hat sich dieses Ziel aber gesetzt. Es braucht eher eine Ausweitung von Open Data-Angeboten und keine Bürokratie.

Frage von Ingrid S. • 16.04.2025
Konnte Volkswagen die Geldbußen des Landes Niedersachsen , die Strafzahlungen an die USA und die Rechtskosten im Zuge des Dieselskandals als Betriebsausgaben steuerlich geltend machen?
Portrait von Reinhold Hilbers
Antwort 15.06.2025 von Reinhold Hilbers CDU

Zu Steuerfälllen kann ich keine Stellung nehmen