Wie setzen Sie sich persönlich und mit der SPD-Fraktion dafür ein, dass die humanitäre Krise im Gazastreifen endlich beendet und die Zivilbevölkerung geschützt wird?
Sehr geehrter Herr Beck,
Amnesty International, Human Rights Watch und UN-Berichte belegen klar: Die israelische Blockade und Angriffe zerstören lebenswichtige Infrastruktur und verhindern oft den Zugang zu medizinischer Versorgung. Der Internationale Gerichtshof hat Israel verpflichtet, humanitäre Hilfe zu ermöglichen und Zivilisten vor weiterer Gewalt zu schützen. Trotz dieser Verpflichtungen bleiben Hilfslieferungen begrenzt und die Gewalt dauert an. Welche konkreten Schritte unternehmen Sie und Ihre Fraktion, um einen sofortigen Waffenstillstand, uneingeschränkten Hilfszugang und Sanktionen gegen Völkerrechtsverletzungen zu erreichen?
Ich weiß, dass die Lage komplex ist. Aber ich weiß auch: Wenn uns Menschenrechte etwas bedeuten, dürfen wir nicht schweigen, wenn sie gebrochen werden – egal durch wen.
Quellen:
- https://lmy.de/cXtRR
- https://lmy.de/UUOHl
- https://www.icj-cij.org/case/192
- https://lmy.de/Etcod
- https://lmy.de/hHZAg
Mit freundlichen aber besorgten Grüßen
R. P.
Sehr geehrter Herr P.
ich danke Ihnen für Ihre Frage. Wie Sie es bereits selbst geschrieben haben, handelt es sich um eine sehr komplexe Situation im Nahen Osten. Vor dem Hintergrund der terroristischen Angriffe der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023, die zu über 1.000 Toten und einer Vielzahl an Entführten, die sich bis heute noch in der Gewalt der Hamas befinden, geführt haben, erfolgen nun seitens Israels massive Angriffe und Einsätze in Gaza, die wiederum zu Tod, Leid und Zerstörung auf Seiten der Zivilbevölkerung in Gaza führen. Der aktuellen Berichterstattung zufolge sei die momentane Situation in Gaza sehr angespannt, insbesondere im Hinblick auf die Versorgung mit Lebensmitteln. Ich bin der Bundesregierung daher dankbar, dass sie sich in dem Konflikt um Deeskalation bemüht und trotz aller Solidarität mit Israel entschieden darauf hinweist, dass humanitäre Hilfe und Unterstützung die Menschen in Gaza erreichen muss.
Da diese Thematik jedoch aufgrund ihrer außenpolitischen Dimension in die bundespolitische Zuständigkeit fällt, bitte ich um Verständnis dafür, dass ich zu weiteren Maßnahmen Deutschlands zur Vermittlung in diesem Konflikt nichts sagen kann und an dieser Stelle gern an meine Schaumburger Bundestagskollegin, Frau Marja-Liisa Völlers, verweisen möchte.
Mit freundlichen Grüßen
Jan-Philipp Beck
Weitere Fragen an Jan-Philipp Beck
So sehr ich Ihre Anmerkungen in dieser Angelegenheit auch grundsätzlich nachvollziehen kann, bitte ich um Verständnis dafür, dass sich meine Position hierzu nicht verändert hat.
Ihre Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes kann ich grundsätzlich nachvollziehen und erachte diesen Aspekt im Hinblick auf die ePA auch als besonders wichtig. Nichtsdestotrotz sehe ich jedoch auch die weiteren Vorteile, wie zum Beispiel insbesondere ein schneller und transparenter Abruf der eigenen Krankheitsgeschichte bei den zu behandelnden Ärzten, so dass effiziente Behandlungsmethoden erwogen werden können.
Demnach soll der Familienergänzungszuschlag rückwirkend ab dem 1. Januar 2023 gewährt werden.
Da Sie mich jedoch im Hinblick auf Ihre Frage zur zeit- und wirkungsgleichen Übertragung des Tarifergebnisses TV-L auf die Beamtinnen und Beamten in Niedersachsen persönlich angesprochen haben, möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich dieses Ansinnen selbstverständlich gerne unterstütze und mich für eine zeitnahe Übertragung einsetze.