Hessen

Legislaturperiode
21. Landtag, 2024-2028
Ministerpräsident
Boris Rhein (CDU)
Landtagspräsidentin
Astrid Wallmann (CDU)
Koalition
CDU, SPD

Neuste Antworten von Abgeordneten des Hessischen Landtags

Portrait von Heiko Kasseckert
Antwort von Heiko Kasseckert
CDU
• 24.05.2024

Als pauschaler Ausgleich für die besonderen finanziellen Belastungen durch die gestiegenen Verbraucherpreise soll den Beamtinnen, Beamten, den Richterinnen und Richtern im Jahr 2024 in drei Schritten eine nach § 3 Nr. 11c des Einkommenssteuergesetzes (EStG) steuerfreie Sonderzahlung gewährt werden

Portrait von Thomas Hering
Antwort von Thomas Hering
CDU
• 24.05.2024

Ein Sockelbetrag könnte dazu führen, dass der Abstand zu den nächst höheren Besoldungsgruppen (also diejenigen, die dann nur knapp über dem Sockelbetrag liegen) ebenfalls einen Verstoß gegen das sog. Abstandsgebot darstellen.

Mathias Wagner, MdL
Antwort von Mathias Wagner
Bündnis 90/Die Grünen
• 21.05.2024

Gerne erläutere ich Ihnen aber unsere Position zum Genderverbot der Landesregierung. Als wir von den Plänen der Regierung erfuhren, hatten wir GRÜNE ebenfalls viele Fragen. Unseren Dringlichen Berichtsantrag zum Genderverbot finden Sie hier

Portrait von Boris Rhein
Antwort von Boris Rhein
CDU
• 08.05.2024

Bis der Bund eine tragfähige Grunderwerbsteuerreform anstößt, wollen wir mit einem Hessengeld in Vorleistung treten und mit 10.000 Euro pro Käufer sowie weiteren 5.000 Euro pro Kind unterstützen. Dieses Hessengeld soll dabei allen Hessinnen und Hessen beim Ersterwerb von selbst genutztem Wohnraum zugutekommen.

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Fragen und Antworten im Hessischen Landtag

43 % 56 von insgesamt
129 Fragen beantwortet
10 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
FDP
1 von 1 Fragen beantwortet

Die FDP hat 1 von 1 Fragen beantwortet.

100 % Fragen
beantwortet
0 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
AfD
20 von 23 Fragen beantwortet

Die AfD hat 20 von 23 Fragen beantwortet.

87 % Fragen
beantwortet
9 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
Bündnis 90/Die Grünen
5 von 10 Fragen beantwortet

Die Bündnis 90/Die Grünen hat 5 von 10 Fragen beantwortet.

50 % Fragen
beantwortet
17 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
CDU
26 von 77 Fragen beantwortet

Die CDU hat 26 von 77 Fragen beantwortet.

34 % Fragen
beantwortet
9 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
SPD
4 von 18 Fragen beantwortet

Die SPD hat 4 von 18 Fragen beantwortet.

22 % Fragen
beantwortet
8 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
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