Wie stehen Sie zum Lehrplan der Oberstufe im Fach Politik&Wirtschaft?

Ich war am 29.11.2025 nicht als politischer Beobachter in Gießen vor Ort und werde mich daher zu den Geschehnissen nicht äußern.

Der Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch im Netz ist ein sehr wichtiges Anliegen, aber dieses Ziel darf nicht durch eine pauschale Überwachung privater Kommunikation erreicht werden

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich als Abgeordneter zu Vorgängen der Verwaltung, die im Petitionsausschuss anhängig sind, keine Auskünfte geben kann

Ja, das Thema wird auch innerhalb der CDU diskutiert. Ich persönlich sehe ein Verbotsverfahren gegen die AfD sehr skeptisch.