Wenn nationale Souveränität für Sie oberste Priorität hat Wie wollen Sie in einer global vernetzten Welt Probleme wie Wirtschaftskrisen, Migration oder Klimawandel lösen, ohne internationale Zsmarbeit

Sehr geehrte Frau M.,

vielen Dank für Ihre Frage – sie berührt ein zentrales Spannungsfeld moderner Politik: Wie viel internationale Zusammenarbeit ist notwendig, und wie viel nationale Entscheidungsfreiheit muss erhalten bleiben?

Ich sehe darin keinen grundsätzlichen Widerspruch. In einer global vernetzten Welt ist Kooperation selbstverständlich sinnvoll und oft auch notwendig. Staaten arbeiten zusammen, weil viele Herausforderungen grenzüberschreitend sind – wirtschaftliche Verflechtungen, Sicherheitsfragen, Migration oder Umweltprobleme lassen sich selten vollständig isoliert lösen.

Aber internationale Zusammenarbeit bedeutet nicht, eigene Entscheidungsfähigkeit aufzugeben. Für mich heißt nationale Souveränität, dass demokratische Staaten selbst bestimmen, ob, wie und in welchem Umfang sie kooperieren. Zusammenarbeit ist dann legitim, wenn sie freiwillig erfolgt, demokratisch getragen wird und den konkreten Bedürfnissen der eigenen Bevölkerung gerecht wird.

Genau hier sehe ich einen entscheidenden Punkt: Unterschiedliche Regionen haben unterschiedliche Lebensrealitäten, Prioritäten und Herausforderungen. Das gilt weltweit – aber auch innerhalb einzelner Staaten. Was in Skandinavien sinnvoll erscheint, muss für Südeuropa noch lange nicht passen. Und selbst innerhalb Deutschlands unterscheiden sich Erwartungen, Strukturen und Bedürfnisse von Region zu Region – manchmal sogar von Nachbargemeinde zu Nachbargemeinde.

Deshalb halte ich das Prinzip der Subsidiarität für zentral. Politische Entscheidungen sollten möglichst dort getroffen werden, wo ihre Auswirkungen unmittelbar spürbar sind – also nahe bei den Menschen. Erst wenn eine Aufgabe auf lokaler oder nationaler Ebene nicht sinnvoll gelöst werden kann, sollte sie auf eine höhere Ebene verlagert werden. Nicht umgekehrt.

Internationale Zusammenarbeit ist also kein Selbstzweck, sondern ein Instrument. Sie ist dort richtig, wo gemeinsame Lösungen tatsächlich notwendig sind – nicht dort, wo sie regionale oder nationale Verantwortung ersetzt.

Dieses Spannungsfeld zeigt sich besonders deutlich beim Thema Migration. Deutschland ist ein rechtsstaatliches und humanitäres Land. Wer politisch verfolgt wird, hat Anspruch auf Schutz. Ebenso kann es sinnvoll sein, qualifizierte Zuwanderung gezielt zu ermöglichen, wenn sie unserem Land hilft und Integration gelingt.

Gleichzeitig gehört zur staatlichen Verantwortung auch, zu entscheiden, wen ein Land aufnehmen kann und unter welchen Bedingungen. Eine demokratische Gesellschaft muss steuern dürfen, welche Zuwanderung sie leisten kann, wie Integration funktionieren soll und welche Kapazitäten vorhanden sind. Humanität und Steuerungsfähigkeit stehen nicht im Gegensatz – sie bedingen einander.

Für mich bedeutet nationale Souveränität daher nicht Abschottung, sondern verantwortliche Selbstbestimmung in einer kooperativen Welt: Zusammenarbeit dort, wo sie Probleme besser löst – aber Entscheidungen dort, wo die Verantwortung getragen wird.

Eine stabile internationale Ordnung entsteht nicht durch möglichst weit entfernte Entscheidungszentren, sondern durch souveräne Staaten, die bewusst und verbindlich miteinander kooperieren.

Ich bedanke mich ausdrücklich für diese Frage und stehe gerne für weitere fragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Sascha Herr