EU Digital Identity & Haftung bei Identitätsdiebstahl: Wenn meine digitale Identität durch eine Sicherheitslücke in der staatlich zertifizierten App (Zukünftigen App) gestohlen wird und Straftaten in meinem Namen begangen werden wer haftet?
Sehr geehrter Herr Günter Rudolph
als angehender Fachinformatiker sehe ich die Pläne zur EU Digital Identity Wallet (EUDI) und Chatkontrolle technisch kritisch. Durch die Bündelung von Identität, Zahlungs- und Gesundheitsdaten schaffen wir ein massives Angriffsziel. Selbst bei dezentraler Speicherung bleibt die Update-Infrastruktur ein "Single Point of Failure" für Supply-Chain-Attacks.
Meine zentrale Frage: Wenn meine digitale Identität durch eine Sicherheitslücke in der staatlich zertifizierten App (Zukünftigen App) gestohlen wird und Straftaten in meinem Namen begangen werden wer haftet? Muss ich als Bürger beweisen, dass ich es nicht war (Beweislastumkehr), oder übernimmt der Staat die volle Haftung für seine Infrastruktur?
Ich bitte um eine konkrete Antwort zur Haftungsfrage, keine allgemeinen Verweise auf Sicherheitsstandards.
Weitere Fragen an Günter Rudolph
Selbstverständlich ist die Entscheidung des Staatsgerichtshofes zu akzeptieren. Das neue Wahlverfahren Hare-Niemeier wird deswegen auch bei der anstehenden Kommunalwahl berücksichtigt.
Die Schließung der akuten neurologischen Abteilung ist eine unternehmerische Entscheidung und die vom Land Hessen, da diese im Krankenhausplan festgeschrieben war, genehmigt wurde. Hierauf habe ich keinen Einfluss.
Das Land Hessen hat lediglich eine Empfehlung abgegeben, die rechtlich für die Städte und Gemeinden nicht bindend ist, da diese die Steuern festsetzen.
Eine Änderung ist allerdings nur möglich, wenn sich die 16 Bundesländer darauf verständigen.