Glauben Sie, dass die Politik der CDU/SPD-Regierung im Landtag negative Auswirkungen auf die kommenden Kommunalwahlen haben wird?
Guten Tag Frau Fissmann
bald finden in Hessen Kommunalwahlen statt. Natürlich ist auch die SPD in vielen Orten vertreten. Dies hat nicht immer etwas mit der Landesregierung zu tun, aber man profitiert von ihrer beliebten Politik und kann selbst Druck auf diese ausüben.
Nun zu meiner Frage: Glauben Sie, dass die vielen negativen politischen Entscheidungen der aktuellen Landesregierung, wie der neue Hochschulpakt, die Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes, das Genderverbot in Schulen, die Wahlrechtsreform, Fehlen im Verbotsverfahren AFD, die unbesetzten Polizeibeauftragten und die fehlende Anpassung der hessischen Besoldung, negative Auswirkungen auf die Wahlchancen haben werden?
Was machen Sie, damit die lokalen SPDler in die Handlungen der Landesregierung einbezogen werden?
Was machen Sie, damit die SPD auch kommunal gewinnen kann?
Warum soll ich die lokale SPD wählen, wenn sie auf Landesebene nicht die Interessen der Wähler umsetzt?
Mit freundlichen grüßen
F.B
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Nein, ich glaube nicht, dass die von Ihnen genannten Entscheidungen der Landesregierung negative Auswirkungen auf die Kommunalwahlen haben werden.
Zum einen teile ich ausdrücklich nicht die Bewertung, dass es sich dabei grundsätzlich um „negative politische Entscheidungen“ handelt. Einige Maßnahmen waren notwendig, andere Bestandteil des Koalitionsvertrags und damit Ergebnis eines demokratischen Auftrags aus der Landtagswahl. Politik in einer Koalition bedeutet immer auch Kompromisse und verantwortungsvolle Abwägungen unterschiedlicher Interessen. Zudem brauchen viele politische Prozesse Zeit, bis ihre Wirkung sichtbar wird.
Zum anderen unterscheiden die Bürgerinnen und Bürger sehr klar zwischen Landes- und Kommunalpolitik. Kommunalwahlen werden vor allem durch die Arbeit vor Ort entschieden: engagierte Kandidatinnen und Kandidaten, konkrete Projekte in Städten und Gemeinden sowie Themen, die den Alltag unmittelbar betreffen. Viele der landespolitischen Detailfragen spielen für kommunale Wahlentscheidungen eine deutlich geringere Rolle, als häufig angenommen wird.
Wenn politische Ebenen überhaupt Einfluss auf Wahlentscheidungen haben, zeigt die Erfahrung eher einen stärkeren Einfluss der Bundespolitik als einzelner landespolitischer Maßnahmen.
Als Landtagsabgeordnete stehe ich im engen Austausch mit der SPD vor Ort, bespreche landespolitische Themen regelmäßig mit den kommunalen Vertreterinnen und Vertretern und nehme deren Rückmeldungen in meine Arbeit auf. Gleichzeitig gilt: Die Aufgaben von Landes- und Kommunalpolitik unterscheiden sich deutlich. Kommunalpolitik ist besonders nah an den Menschen — bei Kitas, Schulen, Straßen, Wohnraum und dem täglichen Zusammenleben.
Die hessische Landesregierung arbeitet daran, stabile Rahmenbedingungen zu schaffen: durch Investitionen in Bildung, Unterstützung der Kommunen, Stärkung der inneren Sicherheit sowie soziale und wirtschaftliche Stabilität. Davon profitieren auch die Städte und Gemeinden unmittelbar.
Ich bin daher überzeugt: Entscheidend für den Erfolg der SPD bei den Kommunalwahlen ist gute, glaubwürdige Politik vor Ort — und dafür steht die SPD in unseren Kommunen.
Mit freundlichen Grüßen
Karina Fissmann-Renner
Mitglied des Hessischen Landtags
Weitere Fragen an Karina Fissmann-Renner
Unter den Bundesländern gehört Hessen mit einem Flächenanteil von 16,5 Prozent zu den Spitzenreitern beim Ökolandbau.
Ja!
Wir haben 2010 einen Änderungsantrag in ein laufendes Gesetzgebungsverfahren eingebracht, in dem wir ein Quorum von 15 Prozent vorgesehen haben:
Momentan wird auf Bundesebene von Innenministerin Faeser ein Verbotsverfahren geprüft. Das begrüße ich.