Hessen

Für uns ist außerdem klar: Nachdem bekannt geworden war, dass 2 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Bahnprojekte fehlen, mussten die Landesverkehrsminister sich für die Projekte in ihren Ländern einsetzen.

- Haftungsfrage juristisch strittig
- daher zur Zeit keine valide Antwort möglich

Ich halte es für sinnvoll, KI dort weiter zu integrieren, wo sie einen klaren Mehrwert schafft – etwa bei der Entlastung von Verwaltung, in der medizinischen Forschung oder bei der Optimierung von Verkehrs- und Energiesystemen.

Ich habe für das Gesetz gestimmt. Ich halte es für ein hohes Gut, dass wir eine funktionierende Gewaltteilung haben. Das hat sich einmal mehr gezeigt.

Schule muss zunächst dazu beitragen, einen kritischen und kompetenten Umgang mit KI zu vermitteln – erst dann darf die Anwendung im Unterricht erfolgen

Die aktuellen Entwicklungen im Iran bewegen mich zutiefst.

Hessens Zinsderivate binden Milliarden über Jahrzehnte. Entscheidend ist mehr Transparenz, klare Risikokriterien und echte parlamentarische Kontrolle.

Der Verfassungsschutz ist weisungsgebunden an das Innenministerium. Das birgt Politisierungsrisiken: Bewertungen dürfen nicht wie Vorverurteilungen wirken.

Das Abkommen kann Vorteile haben, darf aber nicht dazu führen, dass heimische Bauern, Qualität und Versorgungssicherheit für andere Interessen geopfert werden.

Zentral ist dabei die Einführung multiprofessioneller Fallkonferenzen.

Selbstverständlich ist die Entscheidung des Staatsgerichtshofes zu akzeptieren. Das neue Wahlverfahren Hare-Niemeier wird deswegen auch bei der anstehenden Kommunalwahl berücksichtigt.

Ich nehme fachliche Kritik ernst – aber Expertinnen und Experten sind in der Realität keine einheitliche Stimme